Lausitzer Rundschau: Partei im Wartestand Die SPD und ihr Spitzenpersonal
Cottbus (ots)
Noch bis vor Kurzem wäre jede Diskussion über einen Kanzlerkandidaten der SPD mit Spott und Häme bedacht worden. Wer vor zwei Jahren in der Wählergunst auf katastrophale 23 Prozent abstürzte, der sollte jetzt noch keinen Gedanken an den nächsten Herausforderer von Angela Merkel verschwenden. Doch Politik ist kurzatmig. Dass sich die SPD schon wieder im Wartestand für eine Machtbeteiligung sieht, hat weniger mit alter Stärke, aber viel mit der eklatanten Schwäche der amtierenden Regierung zu tun. Ob Atomausstieg, Steuerdebatte oder Euro-Krise - bei der Koalition dominieren Sprunghaftigkeit und mangelnde Orientierung. Kein Wunder, dass sich die Menschen nach Verlässlichkeit und Führungsstärke sehnen. In Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück scheinen sich diese Hoffnungen zu bündeln. Die beiden Genossen rangieren schon länger ganz oben auf der öffentlichen Sympathieskala. Steinmeier, ganz staatsmännisch. So ist er vielen noch als Außenminister in Erinnerung. Und Steinbrück als zupackender Krisenmanager. Das hat der einstige Finanzminister nach der Lehman-Pleite unter Beweis gestellt. Nicht von ungefähr erinnerten die beiden Protagonisten am Montag an das Krisen-Jahr 2008, als Merkel und Steinbrück, damals noch in der Großen Koalition, den Bürgern die Sparanlagen garantierten. Die Botschaft war glasklar: Hätte sich die amtierende Regierung zu einem ähnlichen Signal der Entschlossenheit durchgerungen, in Euro-Land ginge es jetzt weniger drunter und drüber. Ob dem wirklich so wäre, steht dahin. Aber zumindest hat es schon funktioniert. Ein paar gute Spitzenleute allein sind freilich noch keine politische Erfolgsgarantie. Schon gar nicht bei der SPD, die es in der Vergangenheit mehrfach fertig brachte, ihren Kanzlerkandidaten selbst zu demontieren. Ohnehin steht die Beliebtheit führender Sozialdemokraten in deutlichem Kontrast zu den eher mäßigen Umfragewerten für die Gesamtpartei. Das liegt an ihren zahlreichen programmatischen Leerstellen. Nur so kann es geschehen, dass Steinmeier und Steinbrück die Agenda 2010 weiter hochhalten, obwohl große Teile der SPD mit ihr noch nie etwas am Hut hatten. So wüsste man schon gern, wie es die Genossen künftig mit der sozialen Gerechtigkeit halten wollen, wer bei einer Steuerreform konkret zur Kasse gebeten werden soll oder woher die Partei das Geld für ihre angekündigten Leistungsverbesserungen in der Pflegeversicherung nehmen will. Solange die Antworten darauf im Dunkeln bleiben, ist die SPD gut beraten, sich nicht auf einen Kanzlerkandidaten festzulegen. Die neue "Troika" ist ein geschickter Schachzug. Ziehen Steinmeier, Steinbrück und Parteichef Sigmar Gabriel weiter an einem Strang, muss sich Merkel für die nächste Bundestagswahl warm anziehen.
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