Lausitzer Rundschau: Seltsame Blüten Sicherheitsdebatte in Deutschland nach dem Massaker in Norwegen
Cottbus (ots)
Die innenpolitische Debatte über die schrecklichen Anschläge in Norwegen treibt seltsame Blüten. Da behauptet der CSU-"Experte" Hans-Peter Uhl allen Ernstes, durch eine Überwachung von Telefongesprächen hätte man eine solche Tat vereiteln können. Mit Verlaub, das ist purer Unsinn. Nach allem, was bisher bekannt ist, handelt es sich um einen Einzeltäter. Was soll da ein Belauschen der elektronischen Kommunikation bringen, zumal der Attentäter offenbar vorher nie straffällig war? So hat Uhl allenfalls einen Beitrag dazu geleistet, das Sommerloch mit Gequatsche zu füllen. Wichtigtuerei ist aber noch längst kein Politikersatz. Jedenfalls muss es stutzig machen, wenn mehr oder minder kluge Leute für alles sofort eine Lösung parat haben. Das gilt auch für die Schnapsidee einer Polizeigewerkschaft, sämtliche krude wirkenden Menschen in einer Datei zu registrieren. Vielleicht sollte man damit gleich bei ihren Spitzenfunktionären anfangen. Dass furchtbare Massentötungen oder verheerende Sprengstoffanschläge hierzulande bislang ausgeblieben sind, lässt auf eine gute Arbeit der Sicherheitsbehörden schließen. Aber gewiss nicht darauf, dass Deutschland ein Hort der Glückseligkeit sei. Das macht auch der erst Anfang Juli veröffentlichte Verfassungsschutzbericht deutlich. Darin ist von der potenziellen Gefahr rechtsextremistischer Einzelaktivisten die Rede. Letztlich sind die aktuellen "Vorschläge" mancher Politiker nur ein Ausdruck der allgemeinen Hilflosigkeit. Die schlichte Wahrheit ist, dass es keine absolute Sicherheit gibt. Schon gar nicht in demokratisch verfassten Ländern wie Norwegen oder Deutschland.
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