Lausitzer Rundschau: Siegeszug der Schuldenbremse Zum Ja Spaniens und zur Kritik der Linken
Cottbus (ots)
Die politische Linke sollte sich auch mal von Argumenten verabschieden, wenn sie sich als falsch erwiesen haben. Das fängt bei der heutigen SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles an, die die Schuldenbremse bei ihrer Einführung 2009 "fragwürdig" nannte, geht über den Sprecher der SPD-Linken, Björn Böhning, der von "dramatischem Blödsinn" sprach, und endet noch lange nicht bei Gewerkschaften, Sozialverbänden und Linkspartei. Sie alle befürchteten, eine Schuldenbremse werde die Spielräume für Sozialpolitik gen Null fahren. Sie alle wollten Wohlfahrt auf Pump möglich lassen. Seit der Griechenlandkrise sind diese Stimmen merklich leiser geworden. Stattdessen macht die Schuldenbremse einen Siegeszug durch Europa. Spanien ist Deutschland in dieser Woche gefolgt, viele andere werden ebenfalls diesen Weg gehen. Zurecht. Griechenland hat gezeigt: Wenn sich Staaten über Gebühr verschulden, dann gibt es überhaupt keinen Spielraum für keine Politik mehr, auch nicht für linke, dann übernehmen zuerst die Rating-Agenturen und danach IWF, EU-Kommission und Angela Merkel das Staats- und Sparkommando. In Griechenland, Portugal und Spanien droht einer ganzen Jugend-Generation gerade die Zukunft gestohlen zu werden. Schuldenmachen geht immer zulasten der Nachkommen. Immer. Das ist die Lehre aus der Eurokrise, das mindestens sollte auch die Linke daraus gelernt haben. Sie kann daraus sogar ein neues, nachhaltiges politisches Projekt für sich machen. Wenn jetzt überall Sparhaushalte verabschiedet werden, im Bund, in den Ländern, in ganz Europa, dann beginnt der wirkliche Kampf um Steuer- und Verteilungsgerechtigkeit - und er ist härter, weil der Ausweg Kredit fehlt.
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