Lausitzer Rundschau: Zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern
Augen zu und durch
Cottbus (ots)
Für die CDU-Vorsitzende Angela Merkel heißt es in diesem Wahljahr wohl nur noch: Augen zu und durch. Beim Urnengang in Mecklenburg-Vorpommern hat die Union wieder deutlich verloren. Und auch in zwei Wochen, wenn in Berlin gewählt wird, dürfte die Kanzlerin wenig Grund zum Jubeln haben. Wahlsiege auf Länderebene sind für die Union eine Seltenheit geworden. Das ist politisch gefährlich. Schon jetzt ist der Frust bei den Konservativen groß, und Merkel hat bisher kein Rezept gefunden, die Kritiker zu besänftigen, die an ihrem innerparteilichen Reformkurs herummäkeln. Geschweige denn, den Abwärtstrend der CDU in den Ländern zu stoppen. Hinzu kommt, dass es der Union weitgehend an charismatischem Personal vor Ort fehlt. Merkel wird wissen, jenseits diverser Koalitionskräche in Berlin beginnt der Verfall einer Bundesregierung auch und gerade in den Ländern. Was für die Union wieder einmal eine Niederlage ist, ist für die SPD wieder einmal ein Sieg. Die Sozialdemokraten haben bei den vergangenen Wahlen mehr erreicht, als sie zu Beginn des Jahres erwarten konnten. Gewiss, das gestrige Ergebnis hat viel mit der Person des soliden Ministerpräsidenten Erwin Sellering zu tun. Verständlich ist, dass Sigmar Gabriel die landespolitischen Erfolge jetzt in bundespolitischen Rückenwind umzumünzen versucht. Doch wahr bleibt: Den Genossen gelingt es bisher nicht, die positive Stimmung aus den Ländern viel deutlicher auf den Bund zu übertragen. Aber auch das sagt das Wahlergebnis aus: Der Boom der Grünen in den Ländern hat sich in Meckpomm eindrucksvoll fortgesetzt, das könnte neuen Schwung für Berlin geben. Den Linken hat das von ihrem Berliner Führungsduo veranstaltete Chaos nicht geschadet - und: Der Niedergang der FDP erhält durch den Urnengang eine fast dramatische Dynamik. Wenn sich wie erwartet das liberale Debakel bei der Berlin-Wahl fortsetzen sollte, wird Parteichef Philipp Rösler beantworten müssen, warum sein FDP-Neuanfang gescheitert ist. Die Antwort könnte dann lauten: Wegen Guido Westerwelle. Ein Rauswurf des Außenministers wird wahrscheinlicher, wenn die Liberalen wie erwartet auch in der Hauptstadt abstürzen. Denn nur so kann Rösler den innerparteilichen Zorn von sich fernhalten.
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