Lausitzer Rundschau: Frieden braucht Fakten Palästinenser reichen Antrag auf UN-Vollmitgliedschaft ein
Cottbus (ots)
Faktisch würde sich auch durch die Aufnahme Palästinas als Vollmitglied in die UN nur wenig ändern. Durch das angekündigte Veto der USA im Sicherheitsrat gegen eine solche Vollmitgliedschaft haben die Debatte wie das Votum im UN-Plenum vor allem symbolischen Charakter. Für die Befriedung der Region, für Verbesserungen im Leben der betroffenen Menschen sind sie von nachrangiger Bedeutung. Die zuweilen unerträglichen Erschwernisse, unter denen die Araber durch die Besatzung und die in hohen Mauern gipfelnde Abschottungspolitik leiden, werden dadurch nicht gemildert oder gar beseitigt. Und die Israelis gewinnen nicht durch die UN die Sicherheit vor mörderischen Terrorangriffen oder willkürlichem Raketenbeschuss. Dass die Auseinandersetzung jetzt nach New York verlagert wird, ist Ausdruck der Hilflosigkeit der in Ramallah beheimateten Regierungsbehörde, die für die arabischen Interessen spricht. Alle ihre Versuche, Zugeständnisse zu erreichen, blieben erfolglos. Aber nicht nur die Regierungsbehörde ist gescheitert. Ohne substanzielle Ergebnisse blieben bislang auch die Versuche der USA und der EU, die Regierung in Tel Aviv zu einer flexibleren Haltung zu bewegen. Die ist in ihrer gegenwärtigen Zusammensetzung auch nicht dazu in der Lage. Es gibt in Israel keine klare Mehrheit in der Bevölkerung, die bereit ist, für die Hoffnung auf Frieden schwer kalkulierbare Risiken einzugehen. Die Erfahrungen nach dem Rückzug aus dem Gaza-Streifen sprechen dagegen, aber auch die vielen Stimmen aus der arabischen Welt, die sich immer noch nicht mit der Existenz des Staates der Juden abfinden können. An dieser sehr tiefgehenden Skepsis in Israel wie auch an den Grenzen, die einem jeden US-Präsidenten in der Israel-Frage gesetzt sind, kommt keiner vorbei. Die Staatengemeinschaft hilft in solch einer Situation nicht durch Resolutionen, sondern durch ganz konkrete Maßnahmen, die ein erträgliches Nebeneinander ermöglichen und die Chancen für eine allmähliche Verständigung erhöhen. Die EU hat mit ihren Milliardenprogrammen viel erreicht zur Verbesserung der Lebensbedingungen in den von der palästinensischen Regierungsbehörde kontrollierten Gebieten. Von Israel wurde sie dabei misstrauisch beobachtet, aber nicht wesentlich behindert. Wenn es jetzt allerdings der Symbolik wegen zu einer nur schwer zu kontrollierbaren Situation kommt, droht ein gewaltiger Rückschritt. Geholfen wird damit nur den Scharfmachern auf beiden Seiten. Geschadet wird den Menschen, um die es tatsächlich gehen sollte.
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