Lausitzer Rundschau: Bundestag stimmt für Ausweitung des Euro-Rettungsschirms
Der Pyrrhus-Sieg der Kanzlerin
Cottbus (ots)
Vier Stimmen über den Durst bei der gestrigen Bundestagsabstimmung haben Angela Merkel wieder stabilisiert. Wirklich? Hängt das Wohl und Wehe von Schwarz-Gelb tatsächlich davon ab, ob die Mehrheit der Koalition 315 zu 290 oder nur 310 zu 290 beträgt, ob also die Kanzlermehrheit noch steht oder nur die eigene Mehrheit? Das ist Kokolores. Nichts ist besser geworden seit gestern. Kanzlerin Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble haben in der Euro-Krise bisher einen Eiertanz aufgeführt, aus Angst vor den Wählern. Der begann mit "Kein Geld für die Griechen" und endet vorläufig mit dem gestrigen 440-Milliarden-Schirm. Es ist eine verdruckste Anerkennung der Notwendigkeiten, eine Rettungsaktion in Trippelschritten. Trotzdem, und vielleicht gerade deshalb, schwillt die Euro-Skepsis in den Reihen der Koalitionsparteien mächtig an. Aber auch im ganzen Volk. Einen noch größeren Rettungsschirm wird diese Koalition nicht mehr bewältigen. Und die Opposition? Sie übertüncht derzeit erfolgreich, dass sie auch nur auf Sicht fährt, dass sie genauso unsicher ist. So will etwa die SPD vergessen machen, dass sie sich im Mai2010 beim ersten Griechenland-Rettungspaket noch unter sehr fadenscheinigen Gründen mit einer Enthaltung aus der Verantwortung schlich. SPD wie Grüne haben monatelang das Projekt Eurobonds als Allheilmittel vertreten, von dem jetzt nichts mehr zu hören ist, weil man merkt, dass es eine Einladung zum weiteren Schuldenmachen wäre. Auch die Opposition gerät, je schärfer die Krise wird, unter Druck ihrer Wähler und wird nicht mehr so einfach mitmachen, wenn aus dem Milliardenpoker ein Billioneneinsatz wird. Natürlich will Merkel keine Neuwahlen, schon weil sie die FDP aus der Macht katapultieren würden. Noch steht ihre Kanzlermehrheit. Aber schon der Mitgliederentscheid der FDP könnte die Lage verändern, oder die nächste Spitz-auf-Knopf-Abstimmung im Dezember über neue Griechenland-Milliarden oder im Frühjahr über den langfristigen Rettungsschirm ESM. Spätestens ist es soweit, wenn im Mai2012 Schleswig-Holstein bei der Landtagswahl der Union verloren ginge. Das gestrige Abstimmungsergebnis war nur ein Pyrrhus-Sieg. Merkel wähnt sich wieder sicherer, dabei ist sie dem Scheitern ihrer Mehrheit näher als je zuvor
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