Lausitzer Rundschau: Volles Risiko Merkel, der Euro und der Bundestag
Cottbus (ots)
Angela Merkel sucht jetzt doch den innenpolitischen Showdown im Bundestag, den die Koalition am Freitag mit der Ablehnung eines entsprechenden Antrags der Grünen eigentlich verhindern wollte. Nun wird also das gesamte Parlament über die Ausgestaltung des Euro-Rettungsschirms EFSF mit einem Hebel abstimmen und nicht nur der Haushaltsausschuss. Das zeigt: Nach dem Gespräch mit den Partei- und Fraktionsvorsitzenden im Kanzleramt will sich Merkel die größtmögliche Rückendeckung für die schwierigen Verhandlungen in Brüssel geben lassen. Das ist auch nötig, denn die Euro-Lage ist extrem brisant. Der finanztechnische Hebel ist dringend notwendig, damit das EFSF-Geld in die Billionen-Dimension gehoben werden kann. Dass Merkel dafür ein deutliches Mandat vom Bundestag will, belegt dies. Wie allerdings der Beschluss des Parlaments am Mittwoch konkret aussehen wird, muss nun erneut im Hauruck-Verfahren geklärt werden. Genau das ist Merkels innenpolitisches Problem: Sie geht jetzt volles Risiko. Denn nun bietet sich für die Kritiker ihres Eurokurses in den eigenen Reihen erneut die Möglichkeit, sich entschieden gegen das Krisenmanagement der Kanzlerin zu positionieren. Die leidige Debatte um die eigene schwarz-gelbe Mehrheit könnte jetzt eine Neuauflage erfahren. Und damit auch die Diskussion über die politische Zukunft der Koalition und der von Kanzlerin Merkel selbst.
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