Lausitzer Rundschau: Es tut sich was Krisengipfel zu Neonazi-Morden
Cottbus (ots)
Im Fall des Thüringer Neonazi-Trios kommen immer neue Pannen der Sicherheitsbehörden ans Licht. Dass sie akribisch aufgearbeitet werden müssen, steht außer Frage. Genauso wichtig ist es aber auch, solche Peinlichkeiten in Zukunft zu vermeiden. Dazu hat der Krisen-Gipfel am Freitag im Kanzleramt zweifellos einen substanziellen Beitrag geleistet. Von blindem Aktionismus kann jedenfalls keine Rede sein. Eine Datei, in der alle Informationen über gewaltsame Umtriebe von Rechts zusammenlaufen, ist genauso sinnvoll wie ein spezielles Abwehrzentrum nach dem Muster der Bekämpfung islamistischer Gefahren. Zu kritisieren bleibt, warum Bund und Länder nicht schon viel früher darauf gekommen sind. Offenbar braucht es nicht nur gesetzliche Änderungen, sondern eine größere Sensibilisierung gegenüber braunen Gewalttaten. Und mehr Kollegialität zwischen den Geheimen und den Strafverfolgungsbehörden kann sicher auch nicht schaden. Das Treffen im Kanzleramt hat allerdings auch die Grenzen der Veränderungsbereitschaft aufgezeigt. Bei den Ländern denkt man nicht daran, die eigenen Verfassungsschutzämter zu größeren Einheiten zusammenzulegen. Dabei ist das durchaus eine Diskussion wert. Auch wenn die Aufklärung der neonazistischen Bluttaten noch am Anfang steht, so lässt sich schon jetzt eine Lehre ziehen: Die Leistungsfähigkeit des deutschen Sicherheitsapparats in Sachen rechte Gefahr ist stark verbesserungsbedürftig.
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