Lausitzer Rundschau: Am kürzeren Hebel Die EU ist gegen Viktor Orban weitgehend machtlos
Cottbus (ots)
Ungarn in Aufruhr: Die einen, die Guten, marschieren für die Rettung der Demokratie. Die anderen, die Bösen, lassen die Europa-Flagge in Flammen aufgehen. Die Dritten schließlich, die Mächtigen, demonstrieren schweigend für ihren Heilsbringer, den rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Und aus Brüssel schickt die Europäische Kommission Drohbriefe. Quo vadis, Hungaria? Sicher ist: Die europäische Öffentlichkeit tut gut daran, in der EU nicht jene letzte Instanz zu sehen, die Ungarn mit Druck auf den Pfad der demokratischen Tugend zurückführen kann. Drei Vertragsverletzungsverfahren hat Brüssel gegen den nach rechts ausgescherten Orban eingeleitet. Doch den in die Schäm-dich-Ecke gestellten Populisten kümmert das wenig. Tatsächlich hat Orban nicht allzu viel von der EU zu befürchten. Orban hat mit der Zweidrittelmehrheit seiner Fidesz-Partei in einem demokratischen Verfahren eine Verfassung in Kraft gesetzt, die ihm den Weg zu einer autoritären Herrschaft ebnet. Daran kann die EU kaum rütteln. Wenn jemand Orban Einhalt gebieten kann, dann sind dies die Ungarn selbst. Doch die haben ihren starken Mann in freien Wahlen mit jener gewaltigen Machtfülle ausgestattet, die er nun missbraucht. Seit Wochen protestieren Linke und Liberale endlich sichtbar gegen die autoritären Umtriebe des Fidesz-Führers. Doch es ist längst nicht ausgemacht, ob es an der Donau eine Wende zum Besseren geben kann. Das hat der Schweigemarsch von 100000 Orban-Anhängern am Sonnabend deutlich gezeigt.
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