Lausitzer Rundschau: Weg in die Eskalation Zum Öl-Embargo gegen den Iran
Cottbus (ots)
Öl-Embargos sind in der internationalen Politik so beliebt wie Strickpullis von Tante Helga: Eigentlich will sie keiner, aber wenn es gar nicht mehr anders geht, kramt man sie doch hervor. Dass sie ein zweischneidiges Schwert sind, sieht man schon allein daran, wie sich einzelne Länder wanden, als es um die Zustimmung zum Embargo ging. Italien, Spanien - bis zuletzt Griechenland: Die richtige Begeisterung für diese Maßnahme wollte nicht aufkommen. Zu groß waren die Befürchtungen, der eigenen Wirtschaft damit mehr zu schaden als dem Iran. Befürchtungen, die nicht aus der Luft gegriffen sind. Nach der Verkündung des Embargos kletterten die Ölpreise stellenweise auf über 110 Dollar. So wird Weltpolitik mit einem Schlag greifbar wie sonst selten: Benzin- und Heizölpreise steigen, die Produktion vieler Unternehmen wird teurer. Jeder Bürger, ob er sich nun für Politik interessiert oder nicht, merkt am eigenen Geldbeutel, dass der Westen mit dem Iran im Clinch liegt. Die Frage "Und wofür das Ganze?" wird dabei von der Politik zur Glaubensfrage stilisiert: Höhere Benzinpreise oder religiöse Eiferer mit Atomwaffen? Stellt man die Frage so, ist die Antwort leicht. So einfach ist es aber nicht. Mehr als sieben Jahre versuchen USA und die EU nun schon, den Iran bei der Atomfrage zum Einlenken zu bewegen. Bisher hat das den Iran eher beflügelt. Angenommen, es wäre möglich, dass sich der Iran durch das Öl-Embargo an den Verhandlungstisch locken lässt: Löst das tatsächlich ein Problem? Teheran hat im Moment kein Interesse daran, etwas zu verhandeln. Das Atomprogramm aufzugeben, das Irans Selbstbewusstsein stärkt - dafür ist die Führung in Teheran noch nicht bereit. Die Verhandlungen sind an einem klassischen toten Punkt. Je heftiger der Westen fordert, dass Iran sein Atomprogramm aufgibt, desto mehr wird es für die Regierung in Teheran eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit, daran festzuhalten. Ein Ausweg wäre allenfalls, die Entweder-Oder-Situation nicht zu stark zuzuspitzen. Die Sicherheit in der Region, Wirtschaftsbeziehungen mit dem Westen und die positiven Auswirkungen von Erleichterungen im seit Jahren andauernden Wirtschaftsembargo - all das sind wichtige Punkte in Verhandlungen mit Teheran. Will man den Konflikt friedlich lösen, gibt es nur die Möglichkeit, Verhandlungen zu führen, die auch dem Iran einen Gewinn bringen können. Schließt man diese Option aus, läuft alles auf eine Eskalation hinaus, den Iran nämlich zu zwingen, sich dem Willen des Westens zu fügen.
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