Lausitzer Rundschau: Ein Wirrwarr Zur neuen Kommission zum Rechtsterror
Cottbus (ots)
Wenn man sich anschaut, wie die Politik derzeit mit den Verbrechen der rechten Terrorzelle umgeht, dann wirkt das reichlich grotesk. Offenbar glaubt man, je mehr Kommissionen und Ausschüsse sich um die Mordserie kümmern, desto größer ist auch die Aussicht, dass sich solche Taten künftig verhindern und die Gefahren durch den Rechtsextremismus bannen lassen. Nun also auch noch eine Bund-Länder-Kommission. Die Gefahr ist groß, dass der Bund und die Länder sich im Gestrüpp der Zuständigkeiten verzetteln. Bislang hat niemand plausibel erklären können, was die neue Kommission anders oder besser überprüfen könnte als der Untersuchungsausschuss des Bundestages. Und umgekehrt. Oder aber, wie die Koordination mit den Gremien und Expertengruppen in Thüringen, beim BKA und beim Verfassungsschutz aussehen soll, und wer welche Kompetenzen bei der Aufklärung der Versäumnisse hat und wer welche nicht. Viele wichtige Fragen sind noch offen. Irgendwann werden dann so viele unterschiedliche Abschlussberichte und Empfehlungen zur Reform der Sicherheitsarchitektur vorliegen, dass eine konkrete Umsetzung eher unwahrscheinlich wird. Das darf nicht sein.
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