Lausitzer Rundschau: Kriegsschauplatz Dach Zur Einigung über die künftige Solarförderung
Cottbus (ots)
Wer all die Stellungnahmen zur Kürzung der Solarförderung liest, muss sich im Krieg wähnen. In einer scharfen ideologischen Auseinandersetzung um das Wohl und Wehe der Nation. Keine Branche kommt so fordernd und klagend daher wie die Fotovoltaik. Dabei zeigt allein der massive Zubau in der Zeit zwischen der Ankündigung einer Kürzung und ihrer noch nicht erfolgten Umsetzung, wie krass die Überförderung derzeit noch ist. Und dass es hier nicht um gute Menschen und ihre noch besseren Absichten geht, sondern um Geld. Die Gegner wiederum behaupten, wegen der Umlage für den Sonnenstrom sei der ganze Industriestandort Deutschland in Gefahr, was eine groteske Übertreibung ist. Manche wollen sich auch mit drastischen Kürzungen an dieser Technologie für den Atomausstieg rächen. Der Konflikt ist mit der Einigung in den Koalitionsfraktionen noch nicht beendet, sondern erst, wenn das Gesetz auch die Länderkammer passiert hat. Und das kann noch dauern. Dabei geht es im Kern nur um eine einfache Wirtschaftlichkeitsberechnung. Die Zuschüsse, die ja alle Stromkunden zu zahlen haben, müssen hoch genug sein, um die Zukunftstechnologie Fotovoltaik nicht abzuwürgen. Sie sind damit auch Industriepolitik. Gleichzeitig aber müssen sie niedrig genug sein, um Mitnahmeeffekte zu vermeiden. So etwas kann man im Prinzip mit dem Rechenschieber klären. Vielleicht hilft in diesem Falle ja eine neutrale Expertenkommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs. Ähnlich wie bei den Fernsehgebühren.
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