Lausitzer Rundschau: Skandalöses Manöver Zur Verknüpfung von Betreuungsgeld und Rente
Cottbus (ots)
Die Not ist groß im Regierungslager. So groß, dass Unionsfraktionschef Volker Kauder auch vor milliardenschweren Mehrausgaben nicht zurückschreckt, um den hausgemachten Widerstand gegen das Betreuungsgeld zu brechen. Ja, eine bessere Anerkennung der Kindererziehungszeiten bei den späteren Altersbezügen wäre gut und richtig. Zumal sich keinem vernünftigen Menschen erschließt, warum Kinder, die vor 1992 das Licht der Welt erblickten, rentenrechtlich weniger wert sein sollen, als jene, die danach geboren sind. Auch vor dem Hintergrund der langfristigen Absenkung des Rentenniveaus sowie einer Abschmelzung der Witwenrente könnte die verbesserte Anrechnung von Kindererziehungszeiten viele Mütter vor akuter Altersarmut bewahren. Mit dem geplanten Betreuungsgeld hat das allerdings rein gar nichts zu tun. In der immer kruder werdenden Debatte über das Betreuungsgeld ist die Altersarmut lediglich eine taktische Manövriermasse. Das ist der eigentliche Skandal des Kauder-Vorstoßes. Allerdings sind auch Kritiker des Betreuungsgeldes wie die Frauen-Union nicht viel besser. Sie hat schon vor Monaten ihren Frieden mit einem solch schrägen Deal gemacht. Zahlreiche andere Reaktionen aus der schwarz-gelben Koalition zeigen jedoch, dass der Vorschlag den Konflikt nicht lösen wird. Die Kritik hält im Gegenteil unvermindert an. In der FDP sieht man gar Verfassungsprobleme heraufziehen. In der Opposition sowieso. Wenn etwas Unvernünftiges mit etwas Vernünftigem in einen Topf geworfen wird, dann entsteht daraus eben noch lange kein verdaulicher Kompromiss. Das geplante Betreuungsgeld bleibt eine familienpolitische Fehlsteuerung, ganz gleich, ob es in wohlfeiler Verpackung daher kommt oder nicht.
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