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Lausitzer Rundschau: Einfache Erkenntnis Was nicht im Kommuniqué des Frankfurter Sicherheitsgipfels steht

Cottbus (ots)

Nur gut, dass es Zahlen, Fakten und Meinungen neben dem offiziellen Kommuniqué gibt. Ansonsten hätte man glauben können, dass den Innenministern nicht viel Neues eingefallen ist, um der Grenzkriminalität an Oder und Neiße die Stirn zu bieten. Aber zwischen den Zeilen und nach den offiziellen Verlautbarungen wird deutlich, dass sich Berlin und Warschau auf eine neue Qualität ihres Zusammenwirkens zubewegen: Da ist die gemeinsame Dienststelle des polnischen Grenzschutzes und der Bundespolizei in Swiecko. Hier werden Daten ohne Umwege ausgetauscht. Und da ist der angekündigte Vertrag, der die Zusammenarbeit von Polizei, Grenzschutz und Zoll beiderseits der Grenze über EU-Niveau heben soll. Was für die Menschen in der Grenzregion aber genauso wichtig ist, was aber nicht im Kommuniqué steht: Die Bundespolizei in der Grenzregion wird nicht weiter reduziert. Und Brandenburgs Ressortchef Dietmar Woidke will trotz Polizeireform darauf reagieren, dass es mehr Diebstahldelikte und weniger Aufklärung gibt. Mit immer weniger Polizisten vor Ort ist der Kriminalität eben nicht beizukommen - eine einfache Erkenntnis.

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