Lausitzer Rundschau: Der Rechtsterror und die Akten
Kein Zufall
Cottbus (ots)
Das ist ein starkes Stück. Wenn der Verfassungsschutz im November 2011 nur eine Woche nach Enttarnung des rechten Terror-Trios Akten vernichtet hat, dann riecht das nach Vertuschung. Hat es doch eine enge Verquickung zwischen den Terroristen und den Sicherheitsbehörden gegeben, die bislang immer bestritten worden ist? Sollten Fehler und Pannen verheimlicht werden? Wer bei der Aktenvernichtung an Zufall glaubt, der glaubt auch an den Weihnachtsmann. Zumindest ist das Versagen der Sicherheitsdienste bei der Aufklärung der NSU-Mordtaten jetzt um einen beklemmenden Aspekt reicher. Der Untersuchungsausschuss des Bundestages hat inzwischen viele Ungereimtheiten, Pleiten und Skurrilitäten bei den mehr als zehn Jahre andauernden Ermittlungen zu der Mordserie entdeckt. Respekt. Die Abgeordneten sind hartnäckig, und sie verzichten weitgehend auf parteipolitisches Hickhack. Das ist der Sache angemessen, es wird vor allem den Opfern und ihren Angehörigen gerecht. Ein Umstand, den man vom Verhalten der Sicherheitsbehörden nicht behaupten kann. BKA-Präsident Ziercke hat immerhin von Versagen gesprochen - was soll es auch sonst gewesen sein? Es gibt dafür nicht den einen Schuldigen. Viele bei den Behörden haben geschludert, haben sich in Kompetenzen und föderalen Konflikten verheddert. Und einige wollten die Zusammenhänge nicht erkennen. Das wird dank des Ausschusses immer deutlicher.
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