Lausitzer Rundschau: Planungssichere Schwebe Karlsruhe entscheidet im September über Euro-Rettungsschirm
Cottbus (ots)
Die Rechtssicherheit für den neuen Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin in Europa hängt weiter in der Schwebe. Aber wenigstens für diese Schwebe gibt es jetzt Planungssicherheit: Erst am 12. September, also in knapp zwei Monaten, will das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über die damit verbundenen Eilanträge entscheiden. Doch das ist kein Beinbruch. Zunächst einmal signalisiert das Bundesverfassungsgericht damit, dass es nicht gewillt ist, sich von der Tagespolitik hetzen zu lassen. Das gilt für vor allem für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der eine schnelle Entscheidung aus Karlsruhe angemahnt hatte. Doch auch in Krisenzeiten müssen die Spielregeln des Rechtsstaats gelten. Das haben die obersten Richter jetzt Schäuble & Co unmissverständlich klar gemacht. Nüchtern betrachtet besteht auch kein Anlass zur Hektik. Denn gegenwärtig tut noch der Rettungsschirm EFSF seine Dienste. Der Nachfolger ESM sollte ursprünglich sowieso erst im nächsten Jahr starten. So gesehen tat auch Bundespräsident Joachim Gauck gut daran, sich mit einer schnellen Unterschrift unter die entsprechenden Gesetze zurückzuhalten. Denn genau das gibt den obersten Juristen im Land die Möglichkeit, die komplexe Materie intensiv zu prüfen und eine Entscheidung zu fällen, die dem späteren Urteil in der Hauptsache recht nahe kommen dürfte. Ein juristisches Hü und Hot im wirtschaftlich stärksten Land der Europäischen Union würde die Aktienmärkte nämlich tatsächlich in große Turbulenzen stürzen. Dass sich Karlsruhe Zeit lässt, damit können sie leben.
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