Lausitzer Rundschau: Fürs Gemeinwohl Der Staat und die Steuer-CDs
Cottbus (ots)
Neun Millionen Euro soll das klamme Nordrhein-Westfalen für die neuen CDs mit Namen von Steuersündern ausgegeben haben. Neun Millionen Euro, die tief im Westen auch anderweitig gut angelegt gewesen wären. Doch gemach: Die Wahrscheinlichkeit ist erneut groß, dass die Daten ein Mehrfaches der Investition wieder in die Kasse spülen. Auch wenn das Vorgehen Nordrhein-Westfalens mit Blick auf rechtsstaatliche Grundsätze fragwürdig erscheint, weil der Staat fast wie ein Hehler agiert und Diebesgut kauft, so ist es doch gerechtfertigt. Milliarden werden jedes Jahr über die Grenze in die Schweiz geschafft. Und nicht nur dorthin. Die deutsche Steuergesetzgebung mag verworren und womöglich unfair sein, aber sein Geld im Ausland am Fiskus vorbei zu verstecken, ist hochgradig unsolidarisch und gesetzeswidrig. Der Ankauf der CDs sorgt daher für mehr Steuergerechtigkeit und erhöht den Druck auf jene gut situierten Bürger, die Steuerflucht - nicht nur zu den Eidgenossen - bereits begangen haben. Oder die daran denken, es zu versuchen. Und was passieren kann, wenn sich vor allem die Reichen nicht mehr um das Gemeinwohl scheren, zeigt der Niedergang Griechenlands. Sicher, Nordrhein-Westfalen belastet mit dem Ankauf einmal mehr das deutsch-schweizerische Steuerabkommen. Das ist zwar schon unterschrieben, steht aber massiv in der Kritik. Genau deshalb ist es fraglich, ob der Bundesrat den umstrittenen Kompromiss zwischen Berlin und Bern überhaupt absegnen wird. Den Ankauf der CDs also ausgerechnet wegen des Abkommens zu unterlassen, wäre eine zu frühe Folgsamkeit zulasten der Staatskasse. Und der redlichen Steuerbürger.
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