Lausitzer Rundschau: Brandenburgs Landtagspräsident will Änderung der Verfassung
Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ächten
Cottbus (ots)
Cottbus. Der Präsident des Brandenburger Landtages, Gunter Fritsch, tritt für eine Änderung der Landesverfassung ein, um Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu ächten. Der SPD-Politiker betonte in einem Interview mit der in Cottbus erscheinenden "Lausitzer Rundschau" (Mittwoch), dass "Handlungen, welche das friedliche Zusammenleben der Völker und Bürger stören und darauf gerichtet sind, rassistisches oder fremdenfeindliches Gedankengut zu verbreiten, als verfassungswidrig erklärt werden". Fritsch werde sich nach den Angriffen auf das Redaktionsbüro der Zeitung in Spremberg (Spree-Neiße) für eine "diesbezügliche Verfassungsaussage" einsetzen.
Der Landtagspräsident verweist gegenüber der Zeitung auf einen Rahmenbeschluss des Rates der Europäischen Union aus dem Jahre 2008, in dem es heißt, dass "Rassismus und Fremdenfeindlichkeit unmittelbare Verstöße gegen die Grundsätze der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtstaatlichkeit darstellen, auf die sich die Europäische Union gründet, und die allen Mitgliedstaaten gemeinsam sind."
Die Spremberger Lokalredaktion der "Lausitzer Rundschau" war im April mit Sprüchen und Plakaten verunstaltet worden, die eindeutig auf einen rechtsextremen Hintergrund schließen ließen. Bei einer weiteren Attacke hatten die Täter Tiergedärme und Tierblut vor der Tür hinterlassen. Als Reaktion auf die Angriffe feiern Zeitung und Stadt Spremberg am Mittwoch (22.8.) ein "Fest der Vielfalt". Chefredakteur JohannesM. Fischer erklärte: "Wir lassen uns nicht einschüchtern."
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