Lausitzer Rundschau: Goldene Zeiten Staat erzielt im ersten Halbjahr Haushaltsüberschuss
Cottbus (ots)
Gegen die Deutschen, sorry, sind die Griechen in Sachen unseriöser Finanzpolitik fast Waisenknaben. In Athen weiß man wenigstens, dass man hoch verschuldet ist, dort tut man wenigstens so, als wolle man das ändern, indem man Sparbeschlüsse fasst, die dann freilich nicht umgesetzt werden. In Deutschland denkt die Politik hingegen, man könne mal wieder ans Geldausgeben gehen. Wie sonst sind die gerade in diesen Wochen auf den Weg gebrachten neuen Wohltaten, die Senkung des Rentenversicherungsbeitrags und die Einführung eines Betreuungsgeldes, zu erklären? Erstmals seit Langem gibt es im ersten Halbjahr 2012 kein gesamtstaatliches Defizit mehr. Aber diese Jubelmeldung zerbröselt, sobald man genauer hinschaut. Ursache ist nämlich zum einen die gesunkene Arbeitslosigkeit und das damit zusammenhängende Ansteigen des Beitragsaufkommens der Sozialkassen. Zum anderen sind es die wachsenden Steuereinnahmen; das sinkende Zinsniveau für den Schuldendienst kommt entlastend hinzu. Dass Bund oder Länder an ihren Ausgaben gespart hätten, spielt hingegen keine Rolle. Und weil der Aufschwung abflaut, wird auf das Gesamtjahr bezogen 2012 immer noch keine Null herauskommen. Anders gesagt: Selbst in der besten wirtschaftlichen Situation gelingt es Deutschland nicht, seine Verschuldung abzubauen. Und die liegt noch immer bei 80 Prozent der Wirtschaftsleistung, bei mehr als zwei Billionen Euro. Die Ankündigung der CDU, nun im kommenden Jahr statt 18,8 nur noch zehn Milliarden Euro neue Schulden aufzunehmen, kann da wenig trösten. Wenn in solchen goldenen Zeiten die Finanzen nicht grundlegend saniert werden, wenn man dann nicht auf null Euro Neuverschuldung gehen kann - wann sonst eigentlich?
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