Lausitzer Rundschau: Auf neuem Kurs Brandenburgs CDU orientiert sich neu - Sachsen nur bedingt Vorbild
Cottbus (ots)
Die Lausitz entwickelt sich zunehmend zu der CDU-Region Ostdeutschlands. Zumindest, was die Rekrutierung von Spitzenpersonal betrifft. Neben dem sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich kommen nun auch der designierte CDU-Vorsitzende Brandenburgs, sein Vertreter und die Generalsekretärin aus der Region. Mit Michael Schierack, Ingo Senftleben und Anja Heinrich wird die Brandenburg-CDU zunächst einmal versuchen müssen, aus ihrer selbstgewählten Fundamental-Schmollecke auszubrechen und die Parteipolitik wieder in ein für die Wähler berechenbares Fahrwasser zu lenken. Dabei werden sich die neuen Parteilenker sicherlich Ratschläge aus dem benachbarten Sachsen abholen, die aber nur bedingt beherzigt werden können. Denn in Sachsen spielen die Christdemokraten jene dominante Rolle, die in Brandenburg die SPD innehat. Von so viel Macht können Brandenburgs Christdemokraten nur träumen. Folgerichtig müssen die Landesverbände unterschiedliche Strategien fahren. Den Sachsen geht es von Wahl zu Wahl um Machterhalt, für die neue Spitze in Brandenburg wäre es schon ein Erfolg, als Regierungspartner infrage zu kommen. Wahlen sind in Brandenburg erst wieder 2014 geplant, doch gehen zwei Jahre schnell ins Land. Während eine mögliche Regierungsbeteiligung mit der alten Vorsitzenden nahezu unmöglich erschien, sieht dies mit den neuen Gesichtern anders aus. Sie stehen für einen radikalen Kurswechsel. Schon aus den ersten Stellungnahmen des designierten Vorsitzenden lässt sich entnehmen, dass die Auseinandersetzung mit der Landesregierung weniger im ideologischen, dafür stärker im sachlichen Bereich geführt wird. Die alte Vorsitzende Saskia Ludwig ließ in ihrer Amtszeit kaum eine Gelegenheit aus, sich auch in weltanschaulicher Sicht als Fundamentaloppositionelle zu präsentieren, und sie war sich nicht zu schade, mit markigen Sprüchen in der rechtspopulistischen "Jungen Freiheit" auf ihre Position aufmerksam zu machen. Das machte ein Bündnis mit potenziellen Partnern grundsätzlich unmöglich. Dem politischen Gegner kam der Ludwig-Kurs dagegen sehr entgegen. Die CDU war als koalitions-unmöglicher Partner so etwas wie ein Garant der rot-roten Koalition. Das ist jetzt vorbei. Die Christdemokraten rücken mit Schierack wieder stärker in die politische Mitte und werden dort für die dauerherrschende SPD sowohl gefährlicher als auch attraktiver. Eine neue, eine spannende Polit-Konstellation, die von der Lausitz aus ins Land strahlt.
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