Lausitzer Rundschau: Nebentätigkeit von Abgeordneten
Cottbus (ots)
Bestechlich war Peer Steinbrück sicher nicht. Eher schon wird er sich darüber amüsiert haben, dass Banken ihm so viel dafür zahlten, mal Klartext über ihre Branche zu hören. Was Steinbrück so verunsichert ist, dass die jetzt ins Rampenlicht gerückte lange Liste von sehr gut honorierten Reden sein Image als Anwalt der sozial Schwachen stört, das er als Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten doch bräuchte. Erwischt. Die Koalition rührt lustvoll herum in dieser Fehlstart-Wunde. Aber die Angriffe von Schwarz-Gelb sind mindestens genauso heuchlerisch wie Steinbrücks Verwunderung. Bei Union und Liberalen finden sich mit Abstand die meisten Parlamentarier mit einer Nebentätigkeit der Stufe 3, mehr als 7000 Euro im Jahr. Und diese drei Parteien waren es auch, die 2005 gegen die Transparenzrichtlinie-Reform stimmten oder sich enthielten. Obwohl die Reform nicht einmal den gläsernen Abgeordneten schuf, sondern allenfalls einen, dessen Einkommen man wegen der Stufenregelung nur wie hinter Milchglas erahnen kann. Auch das war Union und FDP zu scharf. Allerlei Scheinargumente wurden und werden gegen eine vollständige Transparenzregelung ins Feld geführt. Allen voran, dass dann keiner mehr Abgeordneter werden wolle, der noch einen anständigen Beruf habe. Oder dass Selbstständige das Parlament meiden würden. Aus diesen Argumenten spricht eine bemerkenswerte Realitätsferne. Noch sind 7960 Euro Abgeordnetenentschädigung monatlich für 98 Prozent der Deutschen, übrigens auch für viele Selbstständige, ein Einkommen, für das sich zu schuften lohnt. Sogar ohne Nebentätigkeit. Eine Reform war sowieso im Gespräch und sollte jetzt schnell angegangen werden. Denn was im Moment passiert, dass sie sich gegenseitig wegen ihrer Einkünfte anschwärzen und anzicken, ist für das Ansehen des Parlaments das Allerdümmste. Und eigentlich ist das Problem gar nicht so groß. Wenn man die veröffentliche Liste jener 142Abgeordneten durchsieht, die überhaupt Zusatzeinkünfte der Stufe 3 haben, dann sind die meisten davon Staatssekretäre, Minister oder Parteigeneralsekretäre, haben also öffentliche Funktionen. Weitere haben ein oder zwei harmlose Aufsichtsratsmandate oder regelmäßige Nebenverdienste als Rechtsanwälte oder Selbstständige. Peer Steinbrück ist neben Michael Glos (CSU) und Heinz Riesenhuber (CDU) schon einer der Spitzenreiter. Der Bundestag ist überwiegend nicht das Parlament der nimmersatten Geld- und Jobsammler. Dass sollte er nun endlich auch in seinen Regeln zeigen.
Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau
Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de
Original-Content von: Lausitzer Rundschau, übermittelt durch news aktuell