Lausitzer Rundschau: Linke Tasche - rechte Tasche Warum die Bürger von den schwarz-gelben Wohltaten wenig haben
Cottbus (ots)
Deutlich spürbar ist das Ringen der Koalition, den Bürgern möglichst bald finanzielle Wohltaten zukommen zu lassen. Die Bürger wollen und sollen endlich etwas davon haben, dass es Deutschland in den vergangenen Jahren so viel besser ging als anderen in Europa. Aber, dieses Fazit kann man schon jetzt ziehen, dieses Ziel wird die Regierung nicht erreichen. Zwar wird eine Entlastung bei den Abgaben kommen, sei es durch Senkung der Renten- und Krankenkassenbeiträge, sei es durch Fortfall der Praxisgebühr. Doch wird all das auf der anderen Seite wieder aufgefressen. Die vor allem von den steigenden Benzinkosten getriebene Inflation, der Anstieg der Strompreise durch die höheren Kosten der Energiewende, die kalte Progression, die die zurückliegenden Lohnzuwächse schmälert, schließlich die in vielen Regionen zum Teil drastisch gestiegenen Mieten - die Bürger werden nicht nur "gefühlt" nichts von den überdies immer noch umstrittenen Abgabensenkungen haben. Es wird auch real so sein. Und mit der Anhebung des Pflegeversicherungsbeitrages wird sogar bei den Sozialabgaben an anderer Stelle zum 1. Januar doch wieder ein bisschen mehr zugelangt. Wieder geht ein Aufschwung an den Portemonnaies vorbei, wie nun schon seit mehr als zehn Jahren. Sicher, die Koalition hat ursprünglich viel mehr gewollt, echte Steuerentlastungen. Doch ging das nicht, weil die Neuverschuldung abgebaut werden musste. Die letzte Mini-Steuerreform hängt derzeit im Bundesrat und wird dort von der Opposition blockiert. Dafür kann die schwarz-gelbe Koalition nichts. Aber für alles andere. Sei es, dass sie den Wohnungsbau vernachlässigt hat, sei es, dass sie die Energiewende nicht in den Griff bekommt. Vor allem weigert sie sich, sich Spielraum für nachhaltige Entlastungen zu besorgen - durch eine stärkere Besteuerung sehr hoher Einkommen und von hohen Vermögen. Und durch eine Einbeziehung von Gewinnen aus Vermietung und aus Börsengeschäften in die Sozialabgaben. Das alles ist für Union und FDP tabu. Diesen Standpunkt kann man vertreten. Nur sollten sich beide Parteien dann nicht wundern, wenn es unten und in der Mitte der Gesellschaft mit den verfügbaren Einkommen so wenig vorangeht. Dann kann man daraus eben keinen Wahlkampfschlager stricken. Linke Tasche, rechte Tasche, das war Angela Merkels bissiger Lieblingsspruch, als sie noch Oppositionsführerin war. Sie muss ihn sich nun selbst vorhalten lassen.
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