Lausitzer Rundschau: Zum Zustand der schwarz-gelben Regierungskoalition
Wieder so eine Woche
Cottbus (ots)
Dass sich Regierungspartner vor wichtigen Entscheidungen aufplustern, ist normal. Eine Harmonieveranstaltung war Schwarz-Gelb nie, auch unter Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher nicht. Doch was derzeit stattfindet, und zwar seit nunmehr drei Jahren, geht weit über den normalen Drang zur Profilierung von Parteien und Personen hinaus. Hintenherum sind so viele Gemeinheiten zu hören, dass man sich fragt: Warum trennen die sich nicht? Und vorne kabbeln sie sich böse bei den eher nebensächlichen Dingen und Gesetzen. Wieder ist so eine Woche vergangen. Sie reißen mit ihren Disziplinlosigkeiten immer wieder ein, was sie an anderer Stelle aufgebaut haben. Die Wirtschaft funktioniert ja, der Arbeitsmarkt ist gesund. Aber nicht die Regierung. Man kann darauf wetten, dass der Koalitionsgipfel vom 4. November das Bild nur für ein, zwei Tage aufhellen wird. Dann kommen die nächsten Forderungen, Durchstechereien und Krisen. Man spürt keine Seelenverwandtschaft mehr. Neuanfang, Neustart, Herbst der Entscheidungen - das wurde zu oft versprochen, um es noch glauben zu können. Das eine Problem liegt in der Instabilität der kleinen Koalitionspartner. Freidemokraten und Christsoziale sind wie zwei lose Kanonen an Bord. Beide Parteien benutzen Berlin zur Frustabfuhr. Die FDP ist sich ihrer selbst nicht sicher. Weder der Qualität ihres Personals noch ihrer Inhalte. Rösler und Brüderle belauern sich. Die CSU hat genau einen Parteitag lang Selbstsicherheit geheuchelt, bis die Affäre um ihren Pressesprecher gezeigt hat, wie viel Angst sie hat. Diese Angst spürt man schon länger bei jedem ihrer Auftritte in der Hauptstadt. Nicht nur beim Betreuungsgeld, auch in Schlüsselfragen wie dem Euro. Dazwischen die Kanzlerin und ihre CDU. Wie soll sie verlässliche Absprachen mit so verunsicherten Partnern treffen? Die meisten Bürger erwarten von einer Regierung nicht viel mehr, als reibungslos regiert zu werden. Gezielt mal diesem, mal jenem einen Erfolg gönnen, kontrollierte Diskussionen und in den Grundlinien geräuschlos arbeiten, so muss eine Koalition daherkommen. Doch im Kanzleramt fehlt eine politische Koordination. Und Angela Merkel gönnt nicht. Auch das Scheitern einer Ehe beginnt mit Kleinkram. Irgendwann wird daraus Überdruss, bei dem Schwarz-Gelb schon lange ist, dann Zerrüttung. Die Koalitionäre sagen, so weit sei es nicht und wollen 2013 einen neuen Wählerauftrag bekommen, für noch mal vier Jahre. Derzeit gibt es dafür kein einziges überzeugendes Argument.
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