Lausitzer Rundschau: Mehr Jobs - mehr Strafen Zum Rekord bei Hartz-IV-Sanktionen
Cottbus (ots)
Mehr als eine Million Strafen haben die Jobcenter binnen eines Jahres gegen Hartz-IV-Empfänger verhängt. Das klingt dramatisch. Scheint es doch alle Vorurteile zu bestätigen, dass Langzeitarbeitslose faule Säcke sind und sich drücken, wo es nur geht. Doch gemach. Die Missbrauchsquote ist auch weiter sehr gering und die Wahrheit deutlich vielschichtiger. Zunächst einmal gilt: Nur wer ein Jobangebot bekommt, kann sich auch "strafbar" machen, indem er es womöglich ablehnt oder Termine beim Vermittler einfach ignoriert. Seit der Arbeitsmarkt in Deutschland gut floriert, ist die Wahrscheinlichkeit einer Verfehlung deshalb größer als in der Vergangenheit. Dazu genügt ebenfalls ein Blick in die Statistik. So ist die Sanktionsquote in Bremen bundesweit am geringsten. Dafür liegt der Stadtstaat allerdings auch bei der Arbeitslosigkeit an der Spitze. Kurzum, wo keine Jobs, da auch keine Vermittlung, da auch keine Sanktionen. Ein weiterer Aspekt: Mittlerweile arbeiten viele Jobcenter deutlich professioneller als noch vor ein paar Jahren. Da fällt es dann auch eher auf, wenn sich ein Leistungsempfänger einer Vermittlung entziehen will. Nun kann man sich darüber streiten, ob einzelne Sanktionen zu streng gefasst sind oder nicht. Die allermeisten Verstöße gehen auf Meldeversäumnisse zurück, also auf vergleichsweise wenig problematische Dinge. Wer daraus allerdings den Schluss zieht, sämtliche Strafen gehörten abgeschafft, der darf nicht vergessen, dass es sich bei den Hartz-IV-Leistungen um eine Grundfürsorge handelt, die alle Bürger bezahlen, die steuerpflichtig sind. Eine Gegenleistung, nämlich die Bereitschaft, sich in einen neuen Job vermitteln zu lassen, ist da sicher nicht zu viel verlangt.
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