Lausitzer Rundschau: Retter auf dünnem Eis Der Bundestag hat das neue Griechenland-Hilfspaket gebilligt
Cottbus (ots)
Eigentlich hätte das Ergebnis der gestrigen Griechenland-Abstimmung nicht anders ausfallen dürfen als im Februar. Denn es ging im Kern nur um die Auszahlung einer Tranche jenes Pakets, das als Ganzes schon zu Anfang des Jahres den Bundestag passiert hatte, mit 496 Ja-Stimmen. Trotzdem war das Ergebnis schlechter als damals. Festzuhalten ist, dass Angela Merkel für ihren Kurs in dieser wichtigen Frage nun schon zum zweiten Mal ihre Kanzlerinnen-Mehrheit nicht mobilisieren konnte. Und festzuhalten ist weiterhin, dass noch mehr Koalitionsabgeordnete als damals gegen die offizielle Linie gestimmt haben. Es sind nicht mehr einzelne Querulanten und Abweichler. Inzwischen gibt es eine ganze Fraktion von Zweiflern. Die Entwicklung ist eine Folge der Tatsache, dass Griechenland mehr Zeit und mehr Geld braucht als alle dachten. Und dass die Rettung durch die notwendig gewordenen Nachjustierungen jetzt zum ersten Mal auch Geld kostet, das direkt im Bundeshaushalt fehlen wird. Deutsches Steuergeld. Der Rückhalt für die Griechenland-Rettung bröckelt, und zwar weit stärker als es in dem Abstimmungsergebnis zum Ausdruck kommt. Wäre da nicht die Fraktionsdisziplin, wäre da nicht auch die Unterstützung durch die Opposition, Angela Merkels Rettungspolitik wäre schon gescheitert und Athen pleite. Alle Beteiligten, auch die griechischen Politiker, sollten wissen, dass sie sich auf sehr dünnem Eis bewegen. Wenn demnächst im Bundestag ein Schuldenschnitt zur Debatte steht oder wenn Athen die Vorgaben nicht einhält, könnte es brechen.
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