Lausitzer Rundschau: Ende der Scharmützel Das Gesetz zur Neugründung einer Lausitz-Uni und die Experten
Cottbus (ots)
Eines muss man den beiden Hochschul-Präsidenten in der Lausitz lassen: Sie haben die Gabe, gegeneinander - sicher nur der Sache wegen - auszuteilen, ohne dass manch Zuhörer es merkt. Da zeigt sich der Cottbuser Walther Ch. Zimmerli verwundert, wenn der Senftenberger Günter H. Schulz von einem neuen Typ von Professoren spricht, die die neue Uni benötigen werde. Der Seitenhieb von Zimmerli: Es werden doch deine Professoren abgeschafft. Oder Schulz, der gerade von Zimmerli erfährt, dass die Mehrheit auch seiner Hochschule die Neugründung ablehnen soll. Vor dem Wissenschaftsausschuss des Potsdamer Landtages mögen die Scharmützel, die hier jeder verstanden hat, zur Unterhaltung beigetragen haben. Der Sache waren sie weniger dienlich. Wer das Abwehrbollwerk des BTU-Präsidenten gegen die Vereinigung mit der Fachhochschule Revue passieren lässt, der kann leicht erahnen, warum in Cottbus nie ein Gedanke daran verschwendet worden ist, diese Neugründung als Chance zu begreifen. Und selbst nach der ersten Lesung des Gesetzes im Landtag, wo es jetzt nur noch bis zum Januar Gelegenheit zur Einflussname auf den Gesetzestext gibt, gibt es kein Einlenken. Das hat nichts mit dem Hoffen auf das angekündigte Volksbegehren zu tun. Diese Initiative läuft parallel zum Gesetzesvorhaben und hat keine aufschiebende Wirkung. In den Landtagsgremien wird noch ein paar Wochen an die Ausgestaltung der Lausitzer Hochschul-Zukunft Hand angelegt. Von den Experten haben die Abgeordneten um den Cottbuser Ausschusschef Jens Lipsdorf durchaus Hausaufgaben aufbekommen. Die gehen aber nicht in die Richtung, vom Projekt Neugründung einer BTU Cottbus-Senftenberg abzulassen. Manch Oppositionspolitiker mag sich dies erhofft haben. Aber es wurden keine rechtlichen Bedenken vorgetragen, die das Vorhaben scheitern lassen könnten. Die viel zitierte Hochschulautonomie ist laut Rechtswissenschaftler Professor Volker Epping nicht verletzt, weil die Brandenburger Verfassung auf jene Autonomie im Rahmen der Gesetze verweist. Und dennoch gibt es genügend Nacharbeiten: Übereinstimmend wird vom Gesetzgeber eine klarere Prioritätensetzung gefordert. Das Gesetz absegnen und die Ausgestaltung "nach unten" delegieren, das funktioniere nicht. Nicht auszudenken, wenn jetzt noch beide Lausitzer Hochschulen versuchen würden, mit ihrem Gewicht das Beste für die Region herauszuholen. Denn die Zeit der Scharmützel ist lange vorbei.
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