Lausitzer Rundschau: Die Selbstblockierer Zum zähen Ringen im Vermittlungsausschuss
Cottbus (ots)
Das Nein der von SPD und Grünen regierten Länder zu Kompromissen in drei wichtigen steuerpolitischen Fragen wird sich noch als Rohrkrepierer erweisen. Die Opposition möchte offenbar an die Zeiten der Bundesratsblockaden des damaligen SPD-Chefs Oskar Lafontaine im Jahr 1997/1998 anknüpfen, die seinerzeit die Kohl-muss-weg-Stimmung förderten. Doch anno 2012/2013 gibt es keine Wechselstimmung, die durch eine Blockadeaktion verstärkt werden könnte, geschweige denn, dass sie durch Blockade heraufzubeschwören wäre. Das Nein ist bloß noch destruktiv, eine Machtdemonstration. Und die Argumente sind schwach. Bei der Ablehnung des Steuerabkommens mit der Schweiz kann man sie noch am ehesten nachvollziehen. Nicht aber bei der energetischen Gebäudesanierung. Die steuerliche Absetzbarkeit mag ungerechte Nebeneffekte haben - Fakt ist, dass es kein anders Mittel gibt, das einen ähnlichen Schub auslösen könnte. Und was den Hinweis angeht, die Länder könnten die Einnahmeausfälle nicht tragen: Eine Sanierungswelle würde sich über die erzeugten Arbeiten und die darauf entfallenden Steuern mehr als selbst finanzieren. Die steuerliche Absetzbarkeit ist ein ökologisches Konjunkturprogramm. Die Opposition hat dazu keinen brauchbaren Alternativvorschlag. Das gilt auch für den Abbau der kalten Progression. Auch hier zieht das Kostenargument nicht. Ein Geschäft Anhebung des Spitzensteuersatzes gegen eine Abflachung der Steuerkurve im unteren und mittleren Bereich wäre aufkommensneutral. Nur: Peer Steinbrück hatte den Abbau der kalten Progression schon als Finanzminister nicht auf dem Schirm, er und seine SPD haben ihn auch in ihrem aktuellen Steuerkonzept nicht im Blick. Die Opposition will nur oben zulangen. Dabei ist es gerade für kleine und mittlere Einkommensbezieher, also auch für SPD-Wähler, höchst ungerecht, wenn Tariflohnsteigerungen sie in immer höhere Steuerstufen treiben, so als ob sie durch die Inflation schon zu Spitzenverdienern würden. Die kalte Progression ist eine Steuererhöhung ohne Parlamentsbeschluss. Das muss grundlegend geändert werden, am besten - weit über den Regierungsvorschlag hinaus - indem die Einkommenssteuerstufen jährlich automatisch mit der Inflation angehoben werden. Alle drei Themen werden auf die Oppositionsparteien zurückkommen, wenn sie die Wahl gewinnen sollten. Dann werden sie es sein, die sich mit den Ländern streiten müssen. Und falls sie nicht gewinnen, wird die jetzige Regierung diese Fragen 2014 noch einmal auf den Tisch legen, einfach weil sie der Regelung bedürfen. SPD und Grüne haben zwar für den Moment Schwarz-Gelb ausgebremst. Aber vor allem sich selbst.
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