Lausitzer Rundschau: Verantwortungslos Wechsel an der Spitze des BER-Aufsichtsrates
Cottbus (ots)
Mit Verantwortung hat das alles nichts mehr zu tun. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck soll neuer Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft werden, nachdem Klaus Wowereit vom selben Posten zurücktrat. Für wie dumm halten die beiden Ministerpräsidenten eigentlich ihre Wähler? Es sind dieselben handelnden Personen, es ist nahezu dieselbe Konstellation. Die bevorstehende Absetzung des Geschäftsführers Rainer Schwarz ist ohne Zweifel überfällig, doch das Debakel Großflughafen ist damit nicht gelöst. Im Gegenteil. Brandenburg wird im laufenden Jahr einen Nachtragshaushalt brauchen, der sich gewaschen hat. Es ist deswegen völlig richtig, dass Ministerpräsident Matthias Platzeck im Landtag die Vertrauensfrage stellt. Die Antwort darauf allerdings ist absehbar: Selbstverständlich wird der Landesvater die Stimmen der Koalition komplett erhalten. Die Grünen haben völlig Recht, wenn sie von einem durchsichtigen Politmanöver sprechen. Gelöst wurde am Montag jedenfalls kein Problem des neuen Großflughafens. Der Verschiebebahnhof im Aufsichtsrat, die angekündigte Vertrauensfrage - all das sind nur Schachzüge, die von der eigentlichen Herausforderung ablenken sollen: den Brandenburger Landtagswahlen 2014. Denn der bis dahin immer noch nicht eröffnete Großflughafen wird da wohl zum Wahlkampfthema Nummer eins.
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