Lausitzer Rundschau: Barack Obama will es wissen Die Rede zur Lage der Nation des US-Präsidenten
Cottbus (ots)
Die USA erleben seit der Wahl im November einen anderen Barack Obama. Sie erleben wie am Dienstag bei seiner Rede zur Lage der Nation einen Präsidenten, der nicht länger zögert und zaudert, der vielmehr kämpfen will. So ziemlich alles, was auf seiner Wunschliste steht - schärfere Waffengesetze, höherer Mindestlohn, Konjunkturprogramme, höhere Steuern für Reiche, maßvolle Reform der Sozialsysteme - ist ein rotes Tuch für seine politischen Gegner. Aber Obama weiß in den allermeisten dieser Fragen eine solide Mehrheit des Landes hinter sich. Die will er mobilisieren und damit den Widerstand in dem nach wie vor von den oppositionellen Republikanern beherrschten Repräsentantenhaus überwinden. Und er hat dabei auch schon den nächsten Wahltermin in knapp zwei Jahren im Auge. Da wird es um genau diese republikanische Mehrheit an Abgeordneten gehen. Mit seinem Programm ist der Präsident nahe an den Grundzügen europäischer Politik. Seine Vorstellungen von der Rolle des Staates unterscheiden sich nur wenig von beispielsweise denen der Angela Merkel. Und es ist insofern auch kein Zufall, dass er Deutschland ausdrücklich als Vorbild in der Bildungspolitik erwähnte. Die angekündigte Aufnahme von Verhandlungen zur Reform der Handelsbeziehungen zwischen den USA und der EU krönt deswegen auch zu Recht diese Agenda der transatlantischen Annäherung. Barack Obama, der zunächst gescheiterte Hoffnungsträger, hat jetzt den Kampf um die Seele des Landes aufgenommen. Er will mehr sein als nur der erste afro-amerikanische Präsident im Weißen Haus. Er will eine Präsidentschaft, die an die fast schon vergessenen Traditionen seiner Demokraten anknüpft. Damals, in den sechziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts, hat die demokratische Partei im Kampf um Bürgerrechte und Sozialprogramme das Land tiefgreifend verändert. Deswegen auch hat er sich als dramatisches, gefühlsbetontes Finale seiner Rede vor dem Kongress die Auseinandersetzung um das Waffenrecht ausgesucht. In dem Streit um das Recht auf das eigene Sturmgewehr stecken all die Elemente, die die Auseinandersetzung um den zukünftigen Kurs des Landes bestimmen. Sind die Amerikaner in erster Linie Teil einer Gemeinschaft, also, wie Obama sagt, Bürger oder verstehen sie sich als Einzelkämpfer gegen einen Staat, dem enge Grenzen gesetzt werden müssen? Obama weiß, dass er beim Waffenrecht wenig Chancen hat, im Kongress durchgreifende Veränderungen zu erreichen. Er kalkuliert also zunächst eine Niederlage ein. Dies aber ist dann nicht nur die seine. Denn eine wachsende Zahl von Amerikanern hat die mit Freiheits-Ideologie überladenen Anfeindungen gegen jede Form staatlichen Handelns satt und steht auf seiner Seite.
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