Lausitzer Rundschau: Patt am Tiber Nach der Parlamentswahl in Italien
Cottbus (ots)
Die positive Nachricht für Italien und die EU ist: Silvio Berlusconi hat die Parlamentswahl in Italien nicht gewonnen. Die schlechte Nachricht lautet, der Medienunternehmer aus Mailand hat sie auch nicht verloren. Nach den ersten Ergebnissen zeichnet sich eine Patt-Situation ab. Der viermalige Ministerpräsident Berlusconi hat damit sein Ziel erreicht, nämlich die Unregierbarkeit des Landes. Nach einer furiosen Aufholjagd im Wahlkampf hofft er, erneut die Weichen in der Politik und für ihn günstige Bedingungen stellen zu können. Im Abgeordnetenhaus ist das Mitte-Links-Bündnis des Partito Democratico (PD) unter Pier Luigi Bersani stärkste Partei und bekommt nach geltendem Wahlrecht deshalb einen satten Mehrheitsbonus von etwa 55 Prozent der Abgeordneten. In der zweiten Kammer, dem Senat, herrscht das umgekehrte Bild. Dort ist das Bündnis aus Berlusconis Popolo della Libertà (PdL) zusammen mit der Lega Nord Sieger. Das heißt, beide politischen Lager blockieren sich gegenseitig. Eine rasche Regierungsbildung und die Fortsetzung des Reformkurses sind damit vorerst unmöglich. Um die politische Blockade und damit Neuwahlen zu vermeiden, müssen Pier Luigi Bersani und der PD nun über den Tellerrand hinausgucken. Italien hat die Fortsetzung des unter der Regierung von Mario Monti eingeschlagenen Sparkurses sowie die Fortführung struktureller Reformen auf den Gebieten Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Justiz dringend nötig. Nur wenn Bersani das Kunststück gelingt, alle in Opposition zu Berlusconi stehenden Kräfte zu einigen, kann Italien möglicherweise der politischen Bewegungslosigkeit entkommen. Konkret würde das aber eine Koalition zahlreicher heterogener Gruppierungen bedeuten. Bereits 2008 ging dieses Experiment unter Romano Prodi schief. Doch eine Koalition von PD, der mit dem PD verbündeten Linkspartei Sinistra e Libertà, Mario Montis Scelta Civica sowie des Movimento 5 Stelle des Komikers Beppe Grill ist aus zwei Gründen unwahrscheinlich. Erstens war bis zum Montagabend nicht sicher, dass diese Gruppen zusammen das Berlusconi-Lager im Senat überhaupt zahlenmäßig übertreffen können. Zweitens ist die kurze Dauer eines Bündnisses der heterogenen Allianz beinahe eine Sicherheit. So bleibt Italien scheinbar nur die Rückkehr an die Wahlurnen.
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