Lausitzer Rundschau: Ohne Weitsicht Friedrich und das NPD-Verbot
Cottbus (ots)
Das ist alles andere als eine überzeugende Vorstellung, die Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich in Sachen NPD-Verbotsantrag bietet. Der Minister fährt in dieser Angelegenheit seit Monaten zickzack. Und auch jetzt hat er sich wieder zu einer Haltung entschieden, die nicht eindeutig ist. Schon gar nicht hat er sich innerhalb der Regierung abgestimmt. Kein Wunder, dass die FDP sich überfahren fühlt. Friedrich will die Länder auf ihrem Weg nach Karlsruhe unterstützen, weiß aber noch nicht genau, wie. Das ist für einen Verfassungsminister per se schon abenteuerlich. Und im selben Atemzug bekennt Friedrich dann noch, dass er ein Verbotsverfahren für einen Fehler hält. Er mache nur mit, weil die Länder schon vorgeprescht seien. Eine solche Position zeugt - gelinde gesagt - nicht von politischer Klugheit und Weitsicht. Obendrein wird Friedrich hoffentlich wissen, dass es in Karlsruhe nicht auf das Gewicht und die Zahl der Antragsteller ankommt, sondern auf die Beweise. Die NPD lacht sich jetzt ins Fäustchen, weil ein so agierender Innenminister dem Ziel des Verfahrens kaum dienlich ist. Ja oder nein? Eigener Verbotsantrag oder nicht? Der Bund hat das meiste Material gegen die Rechten gesammelt, mit dem die aggressiv-kämpferische Grundhaltung der Partei bewiesen werden soll. Friedrich muss daher endlich klare Kante zeigen und eine überzeugende Bewertung der Erfolgsaussichten des Verfahrens vorlegen. Anders wird es ihm auch nicht gelingen, die FDP ins Boot holen, die dem Verfahren bisher ablehnend gegenüber steht. Wenn es dazu nicht sowieso schon zu spät ist.
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