Lausitzer Rundschau: Und sie bewegt sich doch Zum Beschluss der CDU zur Homoehe
Cottbus (ots)
Klar, die Erde ist eine Scheibe und die Homoehe der heterosexuellen Ehe nie und nimmer gleichgestellt. Die CDU hat am Montag beschlossen, ihre alten Glaubenssätze noch eine Weile aufrechtzuerhalten. Angela Merkel hat Angst, die konservativen Stammwähler endgültig zu verprellen. Ein bisschen nimmt sie sicher auch Rücksicht auf die CSU. Außerdem ist der Beschluss ein Geschenk für die FDP, die nun wieder stärker als bisher die liberale Variante des Konservatismus verkörpern kann. Eine Art Leihstimmenkampagne. Hinter den bisher sechs Urteilen des Bundesverfassungsgerichts zugunsten der Schwulen und Lesben steckt jedoch nicht böse Absicht, sondern die tiefe Überzeugung, dass eine unterschiedliche Behandlung von Ehe und Lebenspartnerschaften durch den Staat sich mit wesentlichen Grundrechtsartikeln, vor allem dem Diskriminierungsverbot, nicht vereinbaren lässt. Das wird auch beim Steuerrecht, wo ein derartiges Urteil noch aussteht, der Maßstab sein. Welchem Grundgesetz, so ist die Frage, folgt eigentlich die CDU, deren führende Repräsentanten derzeit zur Beschimpfung der Verfassungsrichter übergegangen sind? Steht ihre Parteiüberzeugung in Sachen Homoehe tatsächlich so im Konflikt mit der Verfassung des Landes, dass sie sich jedes Mal vom Gericht zwingen lassen muss, Korrekturen vorzunehmen? Steht sie an dieser Stelle gegen unser Verfassungsverständnis? Einen solchen Konflikt hält eine Volkspartei nicht lange durch. Die CDU wird sich früher oder später doch bewegen müssen. Und ihre Stammwähler enttäuschen. Wenn das so ist, dann war der gestrige Beschluss vielleicht wahlkampftaktisch betrachtet geschickt. Aber alles andere als weise.
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