Lausitzer Rundschau: Zur Klage gegen den Länderfinanzausgleich
Prima Manöver
Cottbus (ots)
Sonderlich ausgefuchst ist das Vorgehen von Horst Seehofer und Volker Bouffier ja nicht. Jeder weiß doch, dass die beiden Ministerpräsidenten mit der am Montag eingereichten Klage gegen den Länderfinanzausgleich vor allem prima Landtags-Wahlkampf machen wollen. Das wird ihnen auch gelingen. Denn nichts bringt die Wähler mehr auf die Palme als politisch geschürte Ungerechtigkeit. Erinnert sei nur an die Griechenlandhilfen oder an die Debatte, ob nicht endlich der Aufbau West den Aufbau Ost ablösen muss. Fakten spielen bei diesen emotionsgeladenen Themen oft nur eine Nebenrolle. Nun wäre es sicherlich zu kurz gesprungen, das Vorgehen der beiden Regierungschefs allein als Wahlkampfmanöver abzutun. Wenn es nur noch drei Einzahler gibt, dann läuft tatsächlich etwas schief beim Länderfinanzausgleich. Dann liegt ein erheblicher Reformbedarf auf der Hand. Es muss mehr Anreize für Nehmer geben, zu sparen und die eigene Leistungsfähigkeit zu erhöhen. Und zugleich fordern die Geber zu Recht, dass ihnen mehr vom eigenen Geld verbleibt. Fakt ist jedoch: Die Nehmerländer sperren sich keineswegs gegen Veränderungen. Aber auf die Details kommt es an. Deswegen wurden auch vorherige Karlsruher Entscheidungen noch nicht umgesetzt. Mag sein, dass die neuerliche Klage den Reformdruck jetzt erhöht. Allerdings wird das Verfassungsgericht frühestens in zwei Jahren urteilen. Außerdem muss man wissen: 2019 steht der gesamte innerstaatliche Finanzausgleich sowieso zur Neuverhandlung an. Spätestens in drei bis vier Jahren werden die Gespräche darüber beginnen. So lange hätten sich Bayern und Hessen also noch gedulden können. Aber gewählt wird nun mal in diesem Jahr.
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