Lausitzer Rundschau: Wer verknotet Heckler&Koch? Deutschland tritt dem UN-Abkommen über den Waffenhandel bei
Cottbus (ots)
Deutschland war treibende Kraft bei den mehrere Jahre dauernden Verhandlungen, und Außenminister Guido Westerwelle höchstpersönlich wird das Ergebnis Anfang Juni in New York unterschreiben. Ein Signal. Die Bundesregierung will zeigen, dass das internationale UN-Abkommen zur Kontrolle des weltweiten Waffenhandels auch ihr Verdienst ist. Und dass sie ihr Versprechen sehr ernst nimmt, zur Abrüstung beizutragen. Westerwelles Unterschrift hat jedoch auch etwas von öffentlich Wasser predigen und heimlich Wein trinken. Denn gleichzeitig bekundet die Bundesregierung, dass der UN-Text am Umfang deutscher Waffenexporte kaum etwas ändern werde. Die hiesigen Genehmigungsbedingungen seien weit schärfer. Sie haben Deutschland aber nicht daran gehindert, allgemeine Rüstungsgüter eingerechnet, weltweit die Nummer drei unter den Waffenhändlern zu werden. Der verknotete Colt vor dem UN-Gebäude, das bekannteste Symbol für die Abrüstung, könnte genauso gut eine Heckler&Koch-Pistole sein. Auch die USA, unangefochtener Waffenexportweltmeister, konnten dem Abkommen übrigens problemlos zustimmen. Denn nicht nur die Exportrestriktionen sind geringer als die in den westlichen Ländern schon geltenden, es gibt zudem viele Umgehungsmöglichkeiten. Etwa in dem man kurzfristig Verteidigungsabkommen mit einem Krieg (oder Bürgerkrieg) führenden Land schließt. Und die so genannten Schurkenstaaten entziehen sich sowieso jeder Verpflichtung. Das Beste, was man über den UN-Vertrag sagen kann, ist, dass es ihn überhaupt gibt. Denn eine solche internationale Willenserklärung ist ein Argument. Nun muss es viele Menschen in der Welt geben, die sich darauf berufen. Und zwar glaubhafter als die deutsche Bundesregierung.
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