Lausitzer Rundschau: Das Grundrepertoire - Der Verfassungsschutz zwischen Spionage und Extremismus
Cottbus (ots)
Seit den Pannen des Verfassungsschutzes bei der Aufklärung der NSU-Morde betrachtet man den Inlandsgeheimdienst mit anderen Augen. Vom mörderischen Treiben der Rechtsterroristen hatten die Verfassungsschützer keine Kenntnis und keine Ahnung. Davon aber reichlich. Und als die Mordserie dann endlich ans Tageslicht kam, wurden Akten geschreddert und die Versäumnisse verharmlost. Der Verfassungsschutz in Deutschland hat in den vergangenen Monaten vermutlich seine tiefste Existenzkrise durchlebt, in der zu Recht auch seine Daseinsberechtigung kritisch hinterfragt worden ist. Der jüngste Bericht belegt allerdings, dass es ohne die Geheimdienstler um die Sicherheit im Land nicht gut bestellt wäre. Auch wenn diese Erkenntnis durchaus Zweck der Expertise ist, falsch ist sie deshalb nicht. Nun lässt zunächst aufhorchen, dass sowohl Innenminister als auch Verfassungsschutzpräsident vom jüngsten Spionageskandal nur aus den Medien erfahren haben wollen - gemeint ist die weltweite Internet-Schnüffelei durch den US-Geheimdienst. Auch Deutschland ist davon massiv betroffen. Es ist nicht verwunderlich, dass angesichts der NSU-Erfahrungen der vergangenen Monate diese Unkenntnis am Dienstag belächelt worden ist, aber auch für Erstaunen gesorgt hat. Denn die Abwehr von Cyberangriffen gehört inzwischen zum Grundrepertoire der Spionagebekämpfung, was der neue Verfassungsschutzbericht auch klar belegt. Wieder nichts gewusst, wieder nichts gehört? Oder nimmt da nur jemand Rücksicht auf einen Verbündeten? Das Thema wird nicht nur den Besuch von US-Präsident Obama in der kommenden Woche in Berlin überschatten. Auch für die deutschen Sicherheitsbehörden ist dieser Vorgang noch lange nicht ausgestanden. Gleiches gilt für den Kampf gegen den Extremismus. Es gibt keinen Grund für Alarmismus, das geben die Zahlen des Berichts nicht her. Der Umstand, dass die Szene insgesamt in Deutschland immer gewaltbereiter wird, muss dennoch zu denken geben. Dass geheimdienstliche Mittel nicht ausreichen, um dieser Entwicklung Herr zu werden, liegt auf der Hand. Was hilft, ist nur eine umfassende Prävention. Und was gilt, ist: Gewalt lässt sich in keinem Fall rechtfertigen, egal ob sie links, rechts oder religiös motiviert ist. Gewalt und Terror sind immer verwerflich. Die Aufgabe des Verfassungsschutzes bleibt, die Bürger davor zu schützen. Beim islamistischen Terrorismus und dem Linksextremismus ist dies der Sicherheitsbehörde in der jüngeren Vergangenheit gut gelungen. Dass der Verfassungsschutz hingegen auf dem rechten Auge nicht blind ist, muss er nach dem NSU-Debakel noch neu beweisen.
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