Lausitzer Rundschau: Halbwegs elegant Bayerische Justiz manövriert sich im Fall Mollath aus der Sackgasse
Cottbus (ots)
Es ist ein rein formales Argument, auf das sich die Richter des Oberlandesgerichts (OLG) Nürnberg zurückgezogen haben, um damit den Weg zur Freilassung von Gustl Mollath aus der Psychiatrie in Bayreuth zu ebnen. Eine halbwegs elegante Methode, um die doch arg in Negativschlagzeilen geratene bayerische Justiz aus der Sackgasse zu bringen. Aber sei's drum: Es zählt, was am Ende hinten 'rauskommt, wie ein Altbundeskanzler sagen würde. Das Echo aus der Politik ist einmütig: "Der Rechtsstaat funktioniert." Doch ob es wirklich so weit gekommen wäre, wenn man die Angelegenheit voll und ganz dem "Rechtsstaat" im Sinne der Judikative überlassen hätte, darf doch bezweifelt werden. Dazu muss man nur die Haltung der bayerischen Justizministerin Beate Merk (CSU) Revue passieren lassen. Zunächst näherte sie sich dem Fall mit der ständigen Beteuerung, es sei immer alles richtig gemacht worden und Mollath sei nachgewiesenermaßen ein gefährlicher Irrer. Am Dienstag jubelte die Ministerin über die Freilassung Mollaths. Ihr Ziel, den Fall neu aufzurollen, sei erreicht. Mollath sei entlassen worden, um den Wahlsieg der CSU nicht zu gefährden, polterte der Freie Wähler-Vorsitzende Hubert Aiwanger. Damit habe Bayern seine Eigenschaft als "Bananenrepublik" unter Beweis gestellt. An Stoff (und Personal) für die Talkshows ist in den nächsten Wochen jedenfalls ausreichend gesorgt. Und dann wird unter großem Brimborium das Wiederaufnahmeverfahren beginnen. Mollath wird nicht wieder eingesperrt werden - da kann man ziemlich sicher sein. Hat der Rechtsstaat wirklich funktioniert? Die Frage muss sich jeder selbst beantworten.
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