Lausitzer Rundschau: Wider die Ausschließeritis Koalitionsfragen in Wahlkampfzeiten
Cottbus (ots)
Es ist klar, dass mit dem näher kommenden Wahltermin die Koalitionsfrage immer mehr in den Vordergrund rückt. Denn keine Partei wird die absolute Mehrheit erringen. Wer kann und will mit wem? Wen muss man wählen, um eine gewünschte Konstellation zu befördern? Und: Welche heimlichen Pläne gibt es? Doch die Parteien und ihr Spitzenpersonal lassen sich nicht in die Seele schauen. Weder Angela Merkel, ob sie heimlich doch mit den Grünen könnte, noch Peer Steinbrück, ob eine Große Koalition denkbar wäre. Als ins Reich der Fabel gehörig darf man allerdings Berichte bewerten, Sigmar Gabriel und Jürgen Trittin planten so etwas wie einen rot-rot-grünen Putsch. So funktioniert, spätestens seit Andrea Ypsilanti, Politik nicht. Ein solches Vorgehen wäre glatter Wahlbetrug und würde alle Beteiligten für lange Zeit ins Abseits befördern. Rot-Rot-Grün sollte irgendwann eine realistische Option sein. Aber es muss eine ehrlich erarbeitete Möglichkeit werden. Die Frage nach dem heimlichen "Plan B" der Parteien ist falsch gestellt. Denn einen solchen Plan kann niemand wählen. Für die Wahlen reicht es, dass die Parteien gesagt haben, was ihr Plan A ist: Schwarz-Gelb im konservativen Lager, Rot-Grün auf der anderen Seite. Die Wähler können eine der beiden Möglichkeiten sehr leicht herbeiführen, indem sie nur Parteien dieses Lagers wählen. Laut aktuellen Umfragen wünscht sich freilich eine Mehrheit der Bürger eine große Koalition. Die kann man als Wähler kaum aktiv befördern. Die kann sich ergeben, so wie alle anderen Möglichkeiten auch, ob Ampel oder Schwarz-Grün. Aber nur in konkreten Verhandlungen. Einen Plan B muss es geben - nach dem 22. September. Er muss auf allen Seiten lauten: Wir verhalten uns konstruktiv. Denn man kann die Bürger nicht so lange zu den Urnen rufen, bis das Ergebnis stimmt. Mehr ist jetzt nicht zu verkünden. Aber das immerhin sollte man tun und eine solche Bereitschaft nicht ausschließen, wie die FDP es mit der Ampel-Koalition offenbar vorhat. Auch die Ausschließeritis birgt die Gefahr von Wahlbetrug in sich. Oder die der Destruktivität. Ohnehin liegen die Parteien, mit Ausnahme der Linken, nicht so weit auseinander. Weil sie alle nach dem 22. September gesprächsfähig sein müssen, sollten sie die Gräben daher bis dahin nicht unnötig vertiefen und Unterschiede nicht allzu sehr aufbauschen. Das glaubt sowieso keiner.
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