Lausitzer Rundschau: Wo Gysi recht hat Deutsche Patriots an der syrischen Grenze
Cottbus (ots)
Gregor Gysi hat am Dienstag einen Brief an die anderen Fraktionsvorsitzenden im Bundestag geschrieben und bisher nur ausweichende Antworten bekommen. Er fordert eine Sondersitzung des Bundestages für den Fall, dass Barack Obama am nächsten Montag im Kongress grünes Licht für einen Strafangriff auf das Assad-Regime in Syrien bekommt. Und damit hat er recht. In der Türkei stehen an der Grenze zu Syrien deutsche Luftabwehrraketen vom Typ Patriot, samt deutscher Bedienungsmannschaft. Als der Bundestag den Einsatz Ende vergangenen Jahres beschloss, hieß es ausdrücklich, dass die Stationierung rein defensiver Natur sei, für den Fall, dass die Türkei von Syrien angegriffen werde. Eine selbstverständliche Bündnisverpflichtung also. Und Angela Merkel versprach, dass es strikt dabei bleibe. Nur: Was ist, wenn die Türkei zuvor im Verein mit den Amerikanern und vielleicht den Franzosen ihrerseits zuerst schießt, um den feigen Giftgasangriff Assads auf die eigene Bevölkerung zu rächen? Ankara hat das erklärtermaßen vor. Dann ist das eine neue Lage und ein Fall für den Bundestag. Gysis Forderung, in diesem Fall die Patriots sofort wieder abzuziehen, ist allerdings falsch. Selbst wenn man einen Angriff auf Damaskus nicht richtig findet: Dass Deutschland bewusst einen Schutzschild über der türkischen Bevölkerung wieder abbaut, wenn er wirklich gebraucht wird, wäre perfide. Und auch feige. Deutschland kann sich nicht raushalten. Es wird im Falle eines US-türkisch-französischen Angriffs Kriegspartei, allerdings eine passive. Aber darüber muss zuvor der Bundestag offen diskutieren und entscheiden. So ungelegen das Thema den Wahlkämpfern auch kommt.
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