Lausitzer Rundschau: Mehr ist möglich Deutschland und die Flüchtlinge
Cottbus (ots)
So ist es oft, wenn die Politik aufgescheucht wird durch eine Tragödie: Man redet ein paar Tage über die Konsequenzen, und man stellt Forderungen wie jetzt EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, die man auch schon früher hätte erheben oder angehen können. Bis der Anlass dann wieder vergessen ist. Es ändert sich also nichts. Nach dem tödlichen Drama vor Lampedusa darf das nicht wieder so sein. Es stimmt, Deutschland kann die Not in der Welt nicht auflösen, indem es alle Hilfesuchenden bei sich aufnimmt. Jedes europäische Land, auch die EU insgesamt wäre damit überfordert. Trotzdem: Deutschland hat es sich in der Mitte Europas bequem gemacht. Das Elend an südlichen Küsten wie der Italiens kann in aller Ruhe aus der Ferne beobachtet werden, denn nur das Land muss sich um die Flüchtlinge kümmern, über das sie in die EU eingereist sind. Auch wenn die Bundesregierung jetzt mit Zahlen von Asylbewerbern in Deutschland aufwartet, die deutlich über denen Italiens liegen, so ist das angesichts der Katastrophe und der täglichen Dramen auf dem Mittelmeer nicht überzeugend. Die Bundesrepublik kann und muss mehr tun. Innenminister Friedrich scheint dafür aber nicht gerade der richtige Mann zu sein, da er vor allem kriminelle Schleuserbanden stärker bekämpfen will. Grundsätzlich falsch ist das natürlich nicht, und die Forderung klingt gut. Aber wahr ist zugleich: Wer Einwanderung kaum zulässt, wer sie in Europa nicht insgesamt fairer organisieren will und wer nur wenig dazu beiträgt, die Verhältnisse in den Herkunftsländern zu verbessern, der treibt den Schleusern die Flüchtlinge erst zu. Das sollte Friedrich bedenken, wenn er heute in Luxemburg mit den anderen EU-Innenministern das Problem erörtert.
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