Lausitzer Rundschau: Arbeitslos unter dem Adler
Cottbus (ots)
Man kann es eine kleine Sensation nennen: Heute tritt der Bundestag zusammen. Sondersitzung zur NSA-Affäre. Hätte es die US-Schnüffelei nicht gegeben, wären die am 22. September gewählten 631 Abgeordneten allerdings weiter so arbeitslos geblieben, wie sie es zuvor fast acht Wochen lang waren (außer der kurzen konstituierenden Sitzung) und wie sie es nach dem Treffen heute wieder bis kurz vor Weihnachten sein werden. Nun ist es zwar normal, dass das Parlament wartet, bis eine Regierung gebildet ist, denn die soll es schließlich kontrollieren. Allerdings gibt es auch jetzt eine Regierung, die man piesacken könnte, nämlich das geschäftsführend amtierende Kabinett von Merkel, Rösler und Co. Außerdem gibt es Aufgaben, die weitergehen. Die Petitionen zum Beispiel oder die Kontrolle der Geheimdienste. Kein einziger Ausschuss aber ist bisher neu gebildet worden, beim Parlamentarischen Kontrollgremium behilft man sich mit der alten Zusammensetzung, inklusive eines FDP-Abgeordneten, der dem Bundestag seit fast zwei Monaten schon nicht mehr angehört und also keine Legitimation mehr hat. Die Große Koalition wirft hier einen Schatten in Form einer großen Parlamentsblockade voraus. Die Hilferufe des Oppositionsführers Gregor Gysi und des Bundestagspräsidenten Norbert Lammert sind völlig berechtigt. Wenn nicht wenigstens provisorisch eine Arbeitsfähigkeit hergestellt wird, wenigstens in den wichtigsten Ausschüssen, wird das nicht nur viele Abgeordnete frustrieren, die mit Elan zur Sache gehen wollten. Sondern auch ihre Wähler, die sich zu fragen beginnen: Kriegen die während dieses unfreiwilligen Sonderurlaubs eigentlich alle Geld, Dienstwagen, Bahncards und Mitarbeiter? Und wenn ja: Wozu? Übrigens: Sie kriegen.
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