Lausitzer Rundschau: Willkommene Hilfe Union und SPD planen Verbesserungen im Pflegebereich
Cottbus (ots)
Was die Interessen pflegender Angehöriger angeht, so hat sich die amtierende Bundesregierung nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Noch-Familienministerin Kristina Schröder brachte zwar eine Familienpflegezeit ins Gesetzblatt, wonach Beschäftigte zu leidlichen finanziellen Konditionen ihre Arbeitszeit auf längere Sicht verkürzen können, um die gebrechliche Mutter oder den demenzkranken Vater daheim zu versorgen. Doch vor einer entscheidenden Maßnahme hatte sich die CDU-Politikerin im Interesse der Wirtschaft gedrückt: einem Rechtsanspruch auf Familienpflegezeit. So blieb das Gesetz ein zahnloser Tiger. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres registrierten die zuständigen Beamten gerade einmal 71 neue Nutzer. Umso besser, dass Union und SPD diesen Makel im Zuge ihrer Koalitionsverhandlungen nun korrigieren. Wer die Familienpflegezeit nutzen will oder muss, der soll sie künftig im Zweifelsfall einklagen können. Auf die bereits geltende Auszeit von maximal zehn Tagen für Angehörige, die zum Beispiel kurzfristig eine Pflege organisieren müssen, gibt es zwar schon jetzt einen Rechtsanspruch, aber bisher keine Weiterbezahlung durch den Arbeitgeber. Das ist der Grund, warum auch von dieser Möglichkeit nur wenig Gebrauch gemacht wurde. Hier plant Schwarz-Rot ebenfalls Abhilfe: Künftig soll es keinen Unterschied mehr bei der Lohnfortzahlung machen, ob sich Eltern um ihr krankes Kind kümmern oder eine Tochter um ihren altersverwirrten Vater. Beides hat ja auch die gleiche Qualität. Von den rund 2,5 Millionen Pflegebedürftigen in Deutschland werden übrigens 1,8 Millionen daheim betreut. Dahinter steht das oft schwere Los mindestens ebenso vieler Angehöriger. Die jetzt politisch verabredeten Maßnahmen dürften vielen eine willkommene Hilfe sein.
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