Lausitzer Rundschau: Die Union folgt Angela Merkel inzwischen bedingungslos
Aufstand der Zwerge
Cottbus (ots)
Revolution in der CDU? Aufruhr der Unzufriedenen? Wenn sich in der Union Widerstand regt, dann erfolgt das immer nach demselben Muster: Wenig forsch, verfasst auf geduldigem Papier, um Angela Merkel nicht allzu sehr zu vergrätzen. Und das sowieso erst kurz vor Schluss, wenn inhaltlich die Würfel längst gefallen sind, man aber Aufmerksamkeit auf sich ziehen kann, was wiederum beim Geschacher um die Posten nutzen könnte. Die CDU hat gestern den Koalitionsvertrag bei nur zwei Enthaltungen einstimmig verabschiedet. Der Zwergenaufstand der Jungen und von einigen Alten aus der Wirtschaftsecke ist verpufft. Das war zu erwarten gewesen. Hauptsache, man ist beim großen Grummeln gegen Schwarz-Rot mit von der Partie gewesen. Mit der innerparteilichen Demokratie in der CDU ist das ohnehin so eine Sache - von jeher. Die Union hat sich immer als natürliche Regierungspartei begriffen, Oppositionszeiten galten als Ausrutscher. Helmut Kohl hat die Partei deshalb lenken und beherrschen können, Angela Merkel wandert inzwischen eindeutig auf seinen Spuren. Zwar wurde gestern durchaus munter diskutiert bei der Suche nach den eigenen Erfolgen im schwarz-roten Koalitionsvertrag , doch die Kanzlerin kann sich der Gefolgschaft ihrer eigenen Leute sicher sein. Und zwar wie nie. Schließlich hat die Union Merkel den grandiosen Wahlsieg zu verdanken, niemandem sonst. Auch nicht ihren Inhalten, die für die Parteivorsitzende, flexibel wie sie ist, noch nie eine große Rolle gespielt haben. Merkel hört die Kritik derer wohl, die in der Union immer noch eine klassische Programmpartei sehen. Die sich nicht damit abfinden wollen, neuerdings politisch wie inhaltlich in so gut wie alle Richtungen offen zu sein. Doch diese Kritik perlt an Merkel ab. Das ist wiederum kein Zeichen für lebendige, innerparteiliche Demokratie. Sondern nur dafür, wie sicher sich die Kanzlerin ihrer eigenen Position mittlerweile ist. Ein Alternative zu ihr ist weit und breit nicht in Sicht. Auch nicht in den Ländern. Konsequenterweise folgen den Diskussionen auf Parteitagen auch keine Veränderungen in Merkels Politik - weder bei ihrem Kurs, schon gar nicht bei ihrer Bereitschaft, die Markenkerne der CDU, falls erforderlich, preiszugeben. Im Endeffekt führt das dazu, dass die Christdemokraten trotz ihres Wahlsieges jede Menge offene Flanken aufweisen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis sich beispielsweise die restlichen Konservativen in der CDU wieder zu Wort melden und vor der weiteren Sozialdemokratisierung ihrer Partei warnen werden. Hinzu kommt, dass die 41,5Prozent bei der Bundestagswahl nicht darüber hinwegtäuschen können, dass das bürgerliche Lager langsam zu zerfasern beginnt. Bei der Europawahl, wenn die Alternative für Deutschland mit ihrem anti-europäischen Kurs punkten sollte, könnte dies überdeutlich werden. Die FDP gibt es ja auch noch, und sie wartet auf enttäuschte Unionswähler. Und da wären dann noch die Jungen in der Union. Dass sie mit dem Koalitionsvertrag unzufrieden sind, ist nachvollziehbar angesichts der rentenpolitischen Beschlüsse, die der jungen Generation immense Lasten aufbürden. Doch während bei der SPD die Jusos reglerecht rebellieren, wagt sich bei der Union keiner richtig hinter dem Ofen hervor. Eigentlich dürfte Merkel das nicht recht sein, wenn sie an die Zukunft der CDU denkt. Aber tut sie das?
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