Lausitzer Rundschau: Düstere Perspektiven Das Ringen Russlands und der EU um die Ukraine
Cottbus (ots)
Wladimir Putin hat Kreide gefressen. Wer erwartet hatte, der russische Präsident werde seine Rede an die Nation nutzen, um den Streit mit der EU um die Ukraine anzufachen, der sah sich getäuscht. Die sonst übliche antiwestliche Rhetorik ließ er am Donnerstag beiseite. Putins ungewohnte Milde war umso beachtlicher, als sich fast zeitgleich die US-Regierung scharf in der Ukraine-Frage positionierte. Washington warnte die Herrschenden in Kiew vor dem Einsatz von Gewalt und drohte mit Sanktionen. Üblicherweise werden Strafmaßnahmen dieser Art gegen offene Diktaturen wie den Iran oder Syrien verhängt. Die leisen Töne in Moskau und das Säbelrasseln in Washington verraten viel über den Stand des geopolitischen Ringens. Putin hat es derzeit nicht nötig, zu poltern. Er hat die letzte Runde bekanntlich gewonnen. Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch ließ das Assoziierungsabkommen mit der EU kurzfristig platzen. Er will lieber ein umfangreiches Kooperationspaket mit Putin schnüren. Die EU dagegen hat derzeit wenig in der Hand, um die Ukraine doch noch auf Westkurs zu ziehen - zumal sie Geld nicht in die Hand nehmen will. Zumindest nicht im großen Stil. Man werde sich vom Pokerspieler Janukowitsch nicht ausnehmen und schon gar nicht über den Tisch ziehen lassen, heißt es in Brüssel. Das ist gut gebrüllt, und es ist auch richtig so. Janukowitsch, wie man ihn kennt, würde die Milliarden nehmen und weitermachen wie bisher. Noch immer zockt er. Angeblich will er doch bald das Abkommen mit der EU unterzeichnen, wie er der Brüsseler Außenbeauftragten Catherine Ashton sagte. Ernst nehmen kann man das bei einem Mann, der dutzendfach sein Wort gebrochen hat, nur bedingt. Bleibt die Hoffnung auf die Opposition. Seit Tagen ist in Kiew von einem Runden Tisch die Rede. Aber Gespräche sind keine Garantie, dass alles gut wird. Einen Runden Tisch gab es schon einmal in Kiew. Das war 2004 während der Revolution in Orange. Heraus kamen damals faule Kompromisse, die entscheidend zu den lähmenden Ereignissen der Folgejahre beitrugen. Die Perspektiven für die Ukraine sind in diesen lichtarmen Dezembertagen weiter düster.
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