Lausitzer Rundschau: Machtloses Kabinett Zu Brandenburgs Position im Streit um ein BER-Nachtflugverbot
Cottbus (ots)
106 000 Menschen im Berliner Speckgürtel entsprechen etwa fünf Prozent der Brandenburger Wahlberechtigten. Wenn also 106 000 Menschen ein Volksbegehren für mehr Nachtruhe am BER unterzeichnen, tut die Brandenburger Politik gerade in einem Landtagswahljahr wie 2014 gut daran, ihr Anliegen ernst zu nehmen. Oder zumindest so zu tun, als würde sie ihr Anliegen ernst nehmen. So ist es zu erklären, dass sich der Flughafenkoordinator der Landesregierung, Staatssekretär Rainer Bretschneider, nun mit blumigen Worten dafür ausspricht, dass am Großflughafen BER im wöchentlichen Wechsel mal von der einen und mal von der anderen Start- und Landebahn geflogen wird. Es ist der Versuch, wichtigen Wählern ruhige Nächte zu bescheren und eine doppelte Niederlage zu kaschieren: Die Niederlage, die die rot-rote Koalition im Speckgürtel erlitt, als zum ersten Mal in Brandenburgs Geschichte ein Volksbegehren erfolgreich war. Und die Niederlage in den Verhandlungen mit Berlin und dem Bund. Denn die Diskussionen um das Nachtflugverbot zeigen die Machtlosigkeit Potsdams beim wichtigsten Infrastrukturprojekt des Landes. Wenn sie nicht wenigstens einen der beiden anderen Partner, Berlin oder den Bund, von ihrer Position überzeugt, kann die rot-rote Landesregierung beim BER nicht viel erreichen. So ist es nun einmal in einer Partnerschaft. Dabei ist es durchaus denkbar, dass das Potsdamer Kabinett nicht mit voller Kraft verhandelt hat, wie es die Opposition nun der Landesregierung vorwirft. Und es ist sogar wahrscheinlich, dass der Widerstand Berlins und des Bundes gegen jede Form der Änderung an den Betriebszeiten von vornherein einkalkuliert war, als es darum ging, das Volksbegehren plötzlich im Landtag anzunehmen. Schließlich standen die Zeichen ja zunächst auf Ablehnung. Beides aber spielt am Ende nur eine untergeordnete Rolle. Denn es wirft schlicht und einfach ein schlechtes Licht auf die Landesregierung, wenn sie es nicht schafft, sich gegenüber den beiden anderen Gesellschaftern wirkungsvoll für die Interessen ihrer Bürger einzusetzen. Und es lässt Schlimmes befürchten, falls bei einem anderen Thema rund um den BER die Interessen der Gesellschafter wieder einmal auseinandergehen. Gegen den geballten Widerstand des Bundes und des Landes Berlin wird Brandenburg immer machtlos bleiben - auch wenn der Großflughafen auf dem Gebiet von Brandenburg liegt, und die Bewohner des Speckgürtels besonders eng mit ihm zusammenleben müssen.
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