Lausitzer Rundschau: Schlafseminar Bundestag Zur Länge der Redezeiten von Koalitions- und Oppositionsparteien
Cottbus (ots)
Bundestagsdebatten hat von jeher kaum jemand zugehört, doch jetzt ist auch der letzte Anreiz weg. Die zurückliegende Woche hat es gezeigt. Von einer Stunde Debatte reden derzeit 44 Minuten lang zahlreiche Vertreter der Großen Koalition, bis zum letzten Hinterbänkler, und begründen gebetsmühlenartig, warum alles prima und richtig ist, was die Regierung so macht. Motto: Es ist alles gesagt, aber noch nicht von allen. Und nur 16 Minuten lang dürfen Linke und Grüne dagegenhalten. So verkommt der Bundestag zum Schlafseminar. Die Verteilung der Redezeiten nach der Größe der Fraktionen war schon immer absurd und ist es in Zeiten einer 80-Prozent-Mehrheit erst recht. Das wird auch nicht besser durch das "großzügige" Angebot von Union und SPD, der Opposition ein paar zusätzliche Minuten zuzugestehen. Es ist so, als dürften in der Fußball-Bundesliga Mannschaften, die in der Tabelle oben stehen, länger im Ballbesitz sein. Worum aber geht es in einer Debatte im deutschen Parlament? Um Pro und Contra, um den Versuch, andere zu überzeugen. Es gibt zwei Standpunkte, mindestens, und der eine hat nicht mehr Wahrheit für sich gepachtet als der andere, bloß weil dahinter mehr Prozentpunkte stehen. Das Mehrheitsprinzip muss gelten - bei der Abstimmung. Aber doch nicht beim Argumentieren! Richtig wäre es, allen Parteien eine genau gleiche Zeit zuzugestehen. Oder wenigstens einen Sockel von zum Beispiel je zehn Minuten. Und enorm helfen würde es dem Parlamentarismus, wenn spontane Fragen und Entgegnungen viel öfter zugelassen würden. Dann würden auch mehr Leute zuhören.
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