Lausitzer Rundschau: Milch und Honig Bundeskabinett verabschiedet am heutigen Mittwoch das Rentenpaket
Cottbus (ots)
Schon auf der alten Bundesregierung lastete der Vorwurf, sie lebe nur von der Reform-Substanz ihrer politischen Vorgänger. Für die neue Regierung gilt das erst recht. Schwarz-Rot schöpft aus dem Vollen, als könnten in Deutschland bis zum St. Nimmerleinstag Milch und Honig fließen. Ein Paradebeispiel ist das Rentenpaket, das heute vom Kabinett verabschiedet werden soll. Stolze 160 Milliarden Euro lassen sich Union und SPD die für ihre Nutznießer sicher erfreulichen Verbesserungen bis zum Jahr 2030 kosten. Das ist mehr Geld, als der ganze Aufbau Ost in einem vergleichbaren Zeitraum kostet. Nur geht es beim Rentenpaket eben nicht um Nachhaltigkeit, sondern um kurzsichtige Klientel-Befriedigung. Denn die Rentenpolitik dieser Bundesregierung ist weder gerecht, noch bekämpft sie Altersarmut. So wünschenswert es ist, dass Mütter älterer Kinder rentenrechtlich besser behandelt werden, so systemfremd ist es, den Beitragszahler zur Begleichung ihrer Kindererziehungszeiten heranzuziehen. Handelt es sich doch um eine familienpolitische Aufgabe, die die gesamte Gesellschaft angeht und folglich über Steuern finanziert werden muss. Die Union jedoch wollte das eine ohne das andere, denn ansonsten hätte sie sich von ihrem Mantra "Keine Steuererhöhungen" verabschieden müssen. Die SPD wiederum schluckte diese Kröte, um ihrerseits eine wohl noch größere politische Sünde ins Gesetzblatt zu bringen: die abschlagsfreie Rente mit63 nach 45 Versicherungsjahren. Selbst wenn man einmal davon absieht, dass damit alle bisherigen Anstrengungen für ein langfristig finanzierbares Rentensystem ad absurdum geführt werden, so kommt diese Vergünstigung nur einem vornehmlich männlichen Personenkreis zugute, der ohnehin mit einer vergleichsweise auskömmlichen Rente rechnen kann. Wer schon hat, dem wird noch mehr gegeben. Das ist das Rentenprinzip der SPD. Weitaus weniger freigiebig ist Schwarz-Rot indes bei den Erwerbsminderungsrentnern, obwohl sie es eigentlich besonders nötig hätten. Von den gut 60 Milliarden Euro, die das gesamte Rentenpaket allein bis zum Jahr 2020 kosten wird, kommen den Erwerbsminderungsrentnern gerade einmal drei Milliarden zugute. Sie haben schlicht keine Lobby. Ganz im Gegensatz zu den Profiteuren der 63er-Rente, die auf die einflussreiche IG Metall zurückgeht. Mit den schwarz-roten Rentenplänen wird also kräftig umverteilt. Und zwar zulasten der jungen Generationen. Sie müssen langfristig höhere Beiträge schultern, und das auch noch für eine geringere Rente. Die komplizierte Rentenberechnungsformel sorgt dafür, dass die Talfahrt des Rentenniveaus durch die Rentengeschenke der Großen Koalition sogar noch beschleunigt wird. So viele Verheerungen in einem einzigen Gesetzentwurf suchen politisch ihresgleichen.
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