Lausitzer Rundschau: Dünne Luft Zu geplanten Verschärfungen bei Selbstanzeigen von Steuersündern
Cottbus (ots)
Für Steuerbetrüger wird die Luft dünner. Dafür sorgt nicht nur der spektakuläre Fall Hoeneß, sondern auch die politische Ankündigung, bei einer strafbefreienden Selbstanzeige strengere Regeln einzuführen. Spätestens seit der gestrigen Sitzung der Länder-Finanzminister steht fest, dass es sich hier nicht um ein bloßes Lippenbekenntnis handelt. Der Strafzuschlag für größere hinterzogene Steuersummen soll erhöht und der zurückliegende Zeitraum, für den sich Steuerhinterzieher dem Fiskus voll offenbaren müssen, ausgeweitet werden. Darauf haben sich die Ressortchefs im Grundsatz geeinigt. Wohl nicht zuletzt auch, um die gesellschaftliche Akzeptanz der strafbefreienden Selbstanzeige zu erhöhen. Denn bei anderen schweren Delikten sucht man ein solches Instrument der Milde vergebens. Schon deshalb darf sich nicht der Eindruck verfestigen, dass sich reiche Zeitgenossen für vergleichsweise wenig Geld von ihrem kriminellen Tun freikaufen können. Die Strafzahlungen sind ja gewissermaßen der Ersatz für den erlassenen Gang ins Gefängnis. Da sollte der Zuschlag auch ordentlich schmerzen. Schon die Aussicht darauf hat offenbar dazu geführt, dass in den vergangenen Tagen und Wochen ungewöhnlich viele Steuerkriminelle von einer Selbstanzeige Gebrauch gemacht haben. Wer dieses Instrument gleich ganz abschaffen will, sollte bedenken, dass dann auch deutlich mehr Steuerbetrüger unentdeckt bleiben würden - und den öffentlichen Kassen viel Geld verloren ginge. Allein in den vergangenen drei Jahren profitierte die öffentliche Hand von den Offenbarungen mit zusätzlich 3,3Milliarden Euro. Warum soll der Staat darauf verzichten?
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