Lausitzer Rundschau: Keine Entwarnung Zum Brandenburger Verfassungsschutzbericht
Cottbus (ots)
Mit mehr als 1100 Anhängern bleibt die rechtsextreme Szene in Brandenburg die größte Aufgabe für den Verfassungsschutz des Landes. Dass die NPD an Mitgliedern verliert und ihre kommunalen Mandatsträger sich meist als komplett unfähig erweisen, ist jedoch kein Grund zur Entwarnung. Gerade nicht für den Süden des Landes. Denn hier haben sowohl NPD als auch die Neonaziszene ihre lokalen Hochburgen. Dass der Verfassungsschutz die Neonazis von Spremberg als "Hotspot" bezeichnet, macht diese Gefahr deutlich. Der ist jedoch nicht allein durch die Beobachtung durch den Verfassungsschutz und strafrechtliche Mittel beizukommen. Polizei und Justiz können erst handeln, wenn Straftaten begangen werden. Rechtsextremist zu sein ist allein nicht strafbar. Herausgefordert ist durch den Rechtsextremismus eine wehrhafte Demokratie im Alltag. Vereinsvorsitzende, Lehrer, Stadtverordnete, Trainer und Chefs der freiwilligen Feuerwehr, die hinhören, wenn rechtsextreme Sprüche geklopft werden und die hinschauen, wenn T-Shirts der Szene auftauchen. Dazu ist Aufklärung nötig. Brandenburgs Verfassungsschützer leisten dazu seit Jahren ihren Beitrag. Den Mut zur Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus im Alltag müssen wir selbst aufbringen.
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