Lausitzer Rundschau: Maut-Debatte nimmt kindische Formen an
Bayerisches Wutstampfen
Cottbus (ots)
Horst Seehofer und Alexander Dobrindt sind inzwischen ganz eindeutig ein Fall für die pädagogische Beratung. Das verbissene Festhalten der beiden CSU-Politiker an der Pkw-Maut ähnelt sehr dem Wutstampfen in der kindlichen Trotzphase. Der Wunsch ist einfach nicht zu erfüllen, sagen die Fakten. Die Lage: Die EU prüft die Dobrindtschen Eckpunkte gar nicht, anders als der Verkehrsminister der Öffentlichkeit vormacht. Sie wartet auf einen ordentlichen Gesetzentwurf, den Dobrindt momentan aber nicht hinbekommt, weil etliche Ministerkollegen Bedenken haben. Man höre nur dem CDU-Kanzleramtsminister zu, der sich dieser Tage nicht etwa hinter den veröffentlichten Vorschlag gestellt hat, sondern lediglich sagt, er werde intern "erörtert". Offenbar mit ganz spitzen Fingern. Außerdem, wenn schon ein Gesetz vorläge, würde die EU es wohl als ausländerdiskriminierend ablehnen. Neuerdings kann sich Brüssel dabei sogar auf ein Rechtsgutachten des Bundestags stützen, in dem genau das festgestellt wird. Und dann sind da noch die praktischen Einwände der Länder mit grenznahen Kreisen, die um Einbußen für ihre Einkaufszonen fürchten, weil die Maut ja für jede Straße gelten soll. Diese Sorgen gehen bis ins Herz der CSU, wo sich der bayerische Innenminister befindet, der nichts anderes geäußert hat. Gegen all das setzen Seehofer und Dobrindt nur ein immer wilderes Stampfen: Maut oder Koalition. Erziehungsratgeber empfehlen in solchen Situationen übrigens, dass man in der Sache fest bleiben und abwarten soll, bis der Anfall vorbei ist. Innerlich bis 20 zählen. Dann das Kind in den Arm nehmen: Wir haben dich trotzdem lieb.
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