Lausitzer Rundschau: Toleranz und Schwäche - Zur Debatte über die "Scharia"-Polizei
Cottbus (ots)
Geringer Aufwand, große Aufregung. Das wird das Kalkül der Salafisten gewesen sein. Denn es gehört zu ihrer Masche, für Unruhe und Angst zu sorgen. Hauptsache, sie stehen im Blickpunkt. Hauptsache, über sie wird geredet. Das war bei der Verteilaktion des Korans vor einigen Monaten so - und das ist jetzt auch bei der "Scharia-Polizei" der Fall. Es gilt jedoch: Wehret den Anfängen. Wenn die Islamisten den Eindruck gewinnen, Toleranz bedeutet in Deutschland staatliche, auch gesellschaftliche Ignoranz und Schwäche, dann haben sie ihr Ziel erreicht. Dann werden sie sich sicherlich noch ganz andere Dinge einfallen lassen, um anderen Menschen ihre fundamentalen Überzeugungen mit einer durchaus bedrohlichen Attitüde aufzudrängen. Deswegen ist die heftige politische Reaktion in Bund und Ländern auf die Vorgänge in Wuppertal richtig. Auch wenn die Aktion daherkommt wie eine spinnerte Idee von verbohrten Holzköpfen. Aber in Zeiten, in denen der islamistische Terror sich im Nordirak und anderswo brutalstmöglich Bahn bricht, und in denen auch deutsche Extreme in den angeblich Heiligen Krieg ziehen, Gewalt predigen und Menschlichkeit mit Füßen treten, muss die freiheitliche Gesellschaft besonders sensibilisiert sein für Ausläufer jeglicher Art. Seien sie auf den ersten Blick noch so albern oder lapidar. Es muss also unstrittig sein, dass so etwas wie eine "Scharia-Polizei" und eine Art Glaubenskampf auf deutschen Straßen mit den Werten dieser Gesellschaft und dem Verständnis von Religionsfreiheit absolut nichts zu tun haben. Deswegen darf der Rechtsstaat diesen und anderen Aktionen keinen Raum lassen. Und gibt es dagegen keine rechtliche Handhabung, da hat Unionsfraktionschef Volker Kauder Recht, dann müssen entsprechende Regelungen durch den Gesetzgeber geschaffen werden. Das gilt auch dafür, wie eigentlich mit deutschen Dschihad-Kämpfern künftig umgegangen werden soll, die ernüchtert oder ideologisch infiltriert und noch stärker radikalisiert aus den Kriegsgebieten nach Deutschland zurückkehren. Die Debatte über staatliche Reaktionen muss dringend zu Ergebnissen geführt werden. Selbstverständlich stellt sich in diesem Rahmen auch die Frage, warum hier aufgewachsene Jugendliche mit und ohne Migrationshintergrund zu Fundamentalisten werden, sie im schlimmsten Fall der hiesigen Gesellschaft sogar den Krieg erklären. Die Diskussion über Perspektivlosigkeit von Jugendlichen und Versäumnissen bei der Integration ist noch lange nicht am Ende. Doch eines sollte genauso klar sein: Nabelschau und Verständnis haben Grenzen. Vor allem dann, wenn das Gewaltmonopol des Staates unterlaufen wird und die Bürger Angst um ihre Sicherheit haben müssen.
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